Schöne neue Welt der Menschenrechte

"Im Zuge weiterer Verschärfung des Asylrechts und der Versuche, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterlaufen, getrieben von den rechtsextremen, migrationsfeindlichen und nationalistischen Bestrebungen von Parteien und Nationen gerade auch vor den Wahlen zum Europaparlament bzw. bevorstehenden regionalen Wahlen, scheint Griechenland die Rolle des eifrigsten und grausamsten Verteidigers der europäischen Festung übernommen zu haben. Am 14. Juni sank im ionischen Meer vor der Stadt Pylos der Trawler Adriana mit mehreren hundert Flüchtlingen an Bord, über 600 Menschen starben. Festgenommen wurden 9 überlebende Ägypter mit dem Vorwurf des Menschenschmuggels und der Schlepperei.

Zunächst ist dieser Vorgang ohnehin nur möglich, weil es trotz jahrelanger Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen immer noch keine legalen Wege zum Menschenrecht auf Asyl, ohne die Gefahr des Ertrinkens oder des Todes in den Wüstenregionen zu erleiden, gibt. Darüber hinaus gibt es gesicherte Hinweise von z.B. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl und Medico International, dass es sich bei der übergroßen Zahl der Verhafteten gar nicht um die Organisatoren der Überfahrt handelt. Die fahren allenfalls ein kleines Stück des Wegs mit dem Auto oder Boot mit, drehen dann ab, da sie ja die Gefahr einer Festnahme und drakonischen Bestrafung durch griechische Behörden und Justiz kennen und überlassen dann den Flüchtlingen alles Weitere. Wer sich dann ans Steuer setzt oder den Seenotruf auslöst oder gut Englisch spricht, also für das Überleben die notwendige Initiative übernimmt, wird an Land festgenommen als einer der Menschenhändler wegen unerlaubter Einreise.

Der Kampf gegen 'Schmuggler' ist auch hierzulande eine gern gehörte Erzählung, die dadurch nicht richtiger wird. Gerade einmal 37 Minuten reichen der griechischen Justiz im Schnitt, um zu einer Verurteilung zu kommen. Wenn überhaupt, d.h. wenn es nicht schon vorher ein Pushback gegeben hat. Im Schnitt werden die Inhaftierten zu 46 Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 330.000 Euro verurteilt (Quelle: Medico International). Lebenslänglich also. Härter als ein Totschlag. Schöne neue Welt der Menschenrechte. Aber seien Sie sicher, wir werden auch weiterhin hören, unsere Politik ist fair und gerecht, aber auch durchgreifend, wenn es sein muss."

Jörg Sternberg
Hanau

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