Was für eine Debatte für ein reiches Land

"Am Montag, 18. Dezember kamen Vertreter der drei Europäischen Trias, die Kommission, der Rat, das Parlament in Brüssel zusammen, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (Geas) zu verhandeln auf der Grundlage von Entwürfen des Rats und der Kommission. Wie zu erwarten, nochmals wesentlicher restriktiver als der schon bis zur Unkenntlichkeit verunstaltete ursprüngliche deutsche GG-Artikel 16.

Die Entrechtungen in aller Kürze: an europäischen Außengrenzen oder gar außerhalb Europas soll in einem Vorverfahren geprüft werden, ob die Schutzsuchenden überhaupt ein Asylverfahren bekommen, sie müssen in gefängnisähnlichen Lagern Monate ausharren, womöglich ohne Rechtsbeistand und Gesundheitsversorgung, so jedenfalls der Vorstoß des Rates, und sofortige Rückschiebung befürchten bei Ablehnung im Verfahren. Mit einem Wort: der Verrat aller Rechtsprinzipien des Staates und schwere Verletzung des Artikel 1 unseres GG.

Dass eine Sozialdemokratin wie unsere Innenministerin Faeser sich nun zuversichtlich zeigt und trotz aller Bedenken von Völkerrechtlern und Protesten auch aus den Reihen des Parlaments sich zufrieden zurücklehnt mit der gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerung einer humanitären Komponente im Kompromiss, ist eine Schande. Dabei ist eigentlich alles ganz einfach und man könnte die Asyldebatte damit beenden: Deutschland braucht zum Ausgleich seiner Überalterung und des Bevölkerungsschwunds Einwanderung von 400.000 Menschen, es kommen etwa 300.000, die dem Krieg, dem Hunger, der Verfolgung trotz oft tödlicher Wüsten- und Meeresdurchquerung, nicht etwa, um hier etwa 130 Euro Asylbewerberleistung zu kassieren, sondern um Schutz bitten für eine Zeit - für die ganz Aufgebrachten unter uns Ureinwohnern hier eine Beruhigung: so attraktiv ist die BRD nun wahrlich nicht, dass die Mehrzahl bis zum Lebensende auf ihre Heimat, ihr Heim ihre Verwandten und Freunde aus dem Herkunftsland verzichten wollen, wenn eine Rückkehr wieder möglich ist - nicht deshalb also, sondern weil es Menschen sind, die froh sind, wenn sie hier Arbeit finden, Integrationsangebote bekommen und leben können ohne Diskriminierung und rassistische Vorurteile.

Ein gutes Beispiel für gelungene Integration gibt es auch bei uns: Die von Merkel (wir schaffen das) willkommen Geheißenen haben inzwischen zu 60% Arbeit (die restlichen 40% sind vor allem Familie, Kinder, Alte), und die Flüchtlinge aus der Ukraine haben sofort und ohne warten zu müssen arbeiten können, hatten keine Residenzpflicht, sind untergekommen mit Bleibeperspektive und ohne behördliche Einengung oder Untersuchung ihres Status'. So geht es doch auch. Aber die Spahns und Merzens unter uns, hetzend und verhetzt von rechtsnationalen Medien, sie missbrauchen jetzt auch die Flüchtenden noch als Sündenböcke für die vielen Krisen. Was für eine Debatte für ein reiches Land, das es versäumt hat, eine gute Infrastruktur aufzubauen für die flüchten müssen vor einer Welt, die aus den Fugen. Aber das konnte ja niemand vorhersehen. Oder?"

Jörg Sternberg
Hanau

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