Debatte über verschärfte Sanktionierung von Bürgergeld

"Der Bundeminister für Arbeit, Hubertus Heil (SPD), hat kurz vor dem Jahreswechsel die Debatte angestoßen darüber, dass, wer von den Bürgergeldbeziehern ein Arbeitsangebot ablehnt, obgleich er aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit durchaus arbeitsfähig ist, sanktioniert werden soll mit dem Entzug der Regelleistung bis zu zwei Monaten. Damit folgt nun ein Minister, der bisher eher als Anwalt einer sozial und beruflich ambitionierten Politik galt, gemessen jedenfalls an Kollegen aus der Ampel und Sozialpolitikern aus den Unionsparteien ohnehin, dem populären Trend, die Schuld an den Miseren des Haushalts und der Finanzen nach ganz unten, nämlich den Empfängern von Sozialhilfe bzw. dem ehemaligen Hartz 4- Geld, nichts anderes ist ja ein Bürgergeld in der Höhe des Existenzminimums (in 2024: 563 EU pro Person) in die Schuhe zu schieben. Auch das womöglich nur, weil das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden hat, dass am Existenzminimum nicht gerüttelt werden darf.

Die Ampel verspricht sich mit diesen Streichungen eine Ersparnis von geschätzten 250 Millionen Euro. Der Spiegel bezweifelt das: 'Bringen wird das nichts. Notwendig ist das trotzdem.' Notwendig wahrscheinlich auch deshalb, weil unsere Gesellschaft Luthers repressive Arbeitsethik verinnerlicht hat, die da lautet: die christliche Gemeinschaft erfordert, dass man getreulich seine Pflicht erfülle demütig an dem Platz, der ihm von Gott vorbestimmt ist. Ganz anders sehen nun die Sozialverbände wie der VDK die Streichpläne der des Kabinetts. Die Chefin des VDK, Frau Bentele, sagt dazu: 'Ich warne davor, Bürgergeldempfänger*innen in eine solche Ecke zu stellen. Viele können gar nicht mehr arbeiten. Sie sind dringend auf ein Bürgergeld angewiesen, das ihr Existenzminimum sichert.' Und widerspricht vor allem denen, die wie Merz und die AfD ständig wiederholen, durch die Erhöhung des Bürgergelds (gedacht als Ausgleich für den Inflationsverlust) werde massiv das Abstandsgebot zum Niedriglohn verletzt: 'Arbeit lohnt sich immer, man liegt damit deutlich über dem Bürgergeld.' Das bestätigen alle seriösen Statistiker.

Ja, sicher, wenn man wie Merz auch einen Mindestlohn ablehnt und die Öffnung für Lohnarbeit nach unten für geboten hält, dann könnten sich die beiden Gruppen, der Lohnarbeiter und der Sozialleistungsempfänger, am Tiefpunkt treffen. Aber warum, so fragen jetzt nicht nur Nahles und Heil, warum gibt es Menschen, die partout nicht arbeiten wollen? Die Gruppe ist sehr, sehr klein, weniger als ein Prozent. Das können Menschen mit Suchterkrankungen sein, mit Depressionen, mit vorzeitigen Belastungssyndromen. Aber selbst diese Fragestellung ist eigentlich schon falsch, weil sie Bekenntnisse einfordert und Begründungen. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gibt es keinen Arbeitszwang oder wie im Nazireich Zwangsarbeit. Oder sind wir wieder so weit?

Jörg Sternberg
Hanau

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