Haushaltsdebatte in Wächtersbach: "Wir sind eben Freie Wächter"

"Ach, liebe Genossen von der SPD. Man hätte eure letzte PM zum Haushalt der Stadt Wächtersbach einfach wieder in die Kategorie ablegen können: Bei der SPD Wächtersbach nichts Neues. Wir sind die Guten, tragen Verantwortung, unterstützen durch unser lemminghaftes Verhalten die Vorgaben unseres Bürgermeisters und sollte es Probleme geben, wird zunächst auf andere verwiesen. Nur diesmal wurde der politische Mitbewerber durch halb- bis unwahre Äußerungen derart diskreditiert, dass eine sachliche Gegendarstellung erforderlich ist.

Ja, es stimmt, die Finanzlage vieler Kommunen ist beziehungsweise gerät in Schieflage. Hierzu gibt es viele unterschiedliche Gründe, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Wie unsere Nachbarkommunen damit umgehen, kann der interessierte Leser in den Pressemitteilungen der vergangenen Tage zu den Haushalten ersehen - ich möchte hier besonders auf die meiner Einschätzung nach besonnene Reaktion in Freigericht und Gründau verweisen. In beiden Kommunen wird das Haushaltsdefizit durch Rücklagen und andere Maßnahmen ohne Steuererhöhungen ausgeglichen, bemerkenswerterweise mit Unterstützung der dortigen SPD-Fraktion.

Gerät ein Haushalt in Schieflage, gibt es die Alternative, die Ertragsseite durch Erhöhung von Gebühren und Steuern zu verbessern beziehungsweise die Ausgaben zu reduzieren. In Wächtersbach wird allerdings vorwiegend an der Ertragsseite geschraubt, während am Investitionsplan nichts Wesentliches gestrichen wird. Entgegen der Darstellung der SPD wurden von den Freien Wächtern sehr wohl einige Vorschläge zur Reduktion der Ausgaben vorgeschlagen, die aber von der SPD- und CDU-Mehrheit sowie von Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) keine Unterstützung fanden.

Völlig abwegig ist die Behauptung der SPD, die Freien Wähler würden eine Verschiebung von durch Fördermitteln unterstützte Projekte in Erwägung ziehen. Im Gegenteil würden wir es sehr begrüßen, wenn weitere Maßnahmen aus dem ISEK noch umgesetzt werden könnten. Nur der vielgepriesene Stadtumbau wurde schon dramatisch gekürzt, weil das Geld für die bereits laufenden Projekte kaum reichen dürfte. Zudem besteht seit Jahren ein hoher, stetig wachsender Investitionsstau bei Infrastrukturmaßnahmen. Allerdings prüft der Magistrat zur Zeit auf Antrag der CDU mit Unterstützung der SPD wieder den Bau eines Parkhauses - Kosten ca 3 Millionen Euro?!

Wie sehr sich die Genossen mit dem Haushalt beschäftigt haben, kann man auch deren Feststellung entnehmen, dass die Umsetzung der geplanten Projekte den Wächtersbacher Steuerzahler keinen Cent gekostet hat. Dagegen weist der Haushaltsplan von 2016 - 2023 einen Eigenanteil der Stadt von circa 5,2 Millionen Euro aus.

Korrekt, wehrte Genossen, die Freien Wächter haben den Haushalt und die Erhöhung der Grundsteuer mehrheitlich abgelehnt. Die Gründe hierzu haben wir nach intensiven Beratungen im Ausschuss, der Stadtverordnetenversammlung und in unserer Pressemitteilung hinreichend dargelegt. Unstrittig ist wohl auch, dass sich von allen Fraktionen die Freien Wächter inhaltlich am meisten mit dem Haushaltsplan beschäftigt haben. Hierzu gehören, neben vielen anderen Faktoren auch die so genannten freiwilligen Leistungen. Wenn sie allerdings suggerieren möchten, die Freien Wächter würden soziale Leistungen kürzen wollen, dann ist dies pure Angstmacherei und entbehrt jeglicher Grundlage! Merkwürdig allerdings, dass zum Thema soziale Leistungen von Bürgermeister Weiher bereits eine Erhöhung der Kitagebühren thematisiert wurde und wir sind schon sehr gespannt, wie sich die SPD in Wächtersbach dazu positionieren wird.

Und zuletzt: 'Hebesätze können bei veränderter Haushaltslage auch wieder gesenkt werden.' Wieder korrekt, wehrte Genossen, nur, glauben sie wirklich, dass die Bürger ihnen dies abnehmen, bei allen Herausforderungen, die Wächtersbach jetzt schon hat und die zukünftig nicht geringer werden dürften?

Fakt ist, dass eine Kommune auch ohne wirksamen Haushalt ihre Handlungsfähigkeit zunächst vollumfänglich behält. Zeigen sich in einem Etat vermeintlich größere Probleme, so liegt es in unserer Verantwortung, darauf hinzuweisen. Genau dies haben die Freien Wächter getan und in Konsequenz den Haushaltsplan diesmal abgelehnt. Weil wir eben politische Verantwortung tragen, werden wir auch weiterhin manches kritisch hinterfragen, weiterhin konstruktive Vorschläge machen, ab und zu auch Nein sagen und manchmal auch unbequem sein, so sehr dies auch die Regierungsfraktion ärgern möge. Wir sind eben Freie Wächter."

Dr Eberhard Wetzel
Wächtersbach

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