Aufrüstung und Verschärfung von Armut

"In seiner Schrift 'Zum Ewigen Frieden' erklärt Immanuel Kant, Frieden sei kein Naturzustand, sondern eine von der Vernunft geleitete moralphilosophische Maxime, die immer neu gestiftet werden muss. Sie ist Aufgabe der Politik. 'Das Recht der Menschen (darauf) muss heilig gehalten werden, auch wenn es der herrschenden Gewalt noch so große Aufopferung kostet.'

Dies ist des Aufklärers Kant Vermächtnis an die Menschheit und Grundlage der UN-Charta des Menschen- und Völkerrechts geworden. Davon sind wir, so der UN-Generalsekretär Guterres, so weit entfernt wie nie zuvor: 'Selbst der Kalte Krieg ist weniger gefährlich gewesen.' Nun hat Bundeskanzler Scholz, der sich mit einer Vehemenz, die man in anderen Politikfeldern bisher bei ihm vermisste, auf der Münchner Sicherheitskonferenz und vorher in Berlin sich zum europäischen Fürsprecher der militärischen wie wirtschaftlichen Überlebensinteressen der Ukraine gemacht, wie vordem nur Pistorius, Högl, Strack-Zimmermann, Merz, Söder und Hofreither. Und das für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, so rechnen sie, dabei ein Vprlauf bis zur 'Kriegstüchtigkeit' allein von drei bis vier Jahren.

Bis, so scheint es, beide Seiten in der kriegerischen Umklammerung erschöpft oder ausgeblutet voneinander lassen. Was für ein Szenario! Bis dahin Aufrüstung und Eskalation, dass die Börsen Allzeithochs erreichen in Amerika und Europa, bei Kriegsprofiteure wie Rheinmetall  die Sektkorken knallen und der Vorstandsvorsitzende immer phantastischere Tötungsysteme den staunenden Einkäufern und Großaktionären vorführt als wären es technische Errungenschaften wie in Vorzeiten die Dampfmaschine. 'Zum allgemeinen Nutzen?', fragt G. Lötzsch. Bundestagsabgeordnete von 'Die Linke'. Man hat ja das kreditfinanzierte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und ist sogar bei den Rüstungsausgaben bei mehr als 2 Prozent des Sozialproduktes. Hauptsache man hält das Bedrohungsszenario in den Medien aufrecht, auch wenn es Abwiegler gibt, die, wie Sarah Wagenknecht, die militärischen Fähigkeiten der Russen nicht sonderlich stark einschätzen, ist es ihren Invasionsstreitkräften doch nicht gelungen, Kiew einzunehmen und wären die Wagner-Rebellen doch beinahe in Moskau einmarschiert. Ein Offensivschlag schon gar nicht, wenn man berücksichtigt, dass ein Angriff auf einen Natostaat den Beistandsfall auslöst, ein infernalisches Feuer, das sich die GUS einhandeln würde.

Je länger der Krieg sich hinzieht, um so schwieriger wird es für Deutschland auch aus dem konjunkturellen Tief, in dem es sich befindet, herauszukommen, neben anderen Faktoren wie Einbruch beim Baugewerbe und Rückgang der Exportüberschüsse, löst die Hochrüstung auch immense Verteilungskämpfe bei uns aus: Schmerzhafte Kürzungen in fast allen Einzeletats, bei Pflege. Renten, Wohngeldzuschüssen, Asylbewerberleistungen, Bafög, die Kindergrundsicherung sei nun wirklich die letzte größere Sozialreform gewesen, danach gehe nichts mehr, sagt Lindner. Alle müssen sparen, sagt Habeck. Die Armen weit mehr als die Reichen. Die Armuts-Reichtumsschere öffnet sich weiter und weiter, sagt der Armutsforscher und renomierte Politologe Butterwegge. Wir ahnten es."

Jörg Sternberg
Hanau

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