"Ich möchte die vermutlich letzte Gelegenheit nutzen, die Historie des Akteneinsichtsausschusses aufzuzeigen: Ich selbst war es, die in Folge der Pressemitteilung von Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) vom 8. August 2022, in der der Ruf des ehemaligen Pächters öffentlich beschädigt wurde, den ehemaligen Pächter um ein Gespräch bat. Ich wurde auf meine Bitte hin von der Journalistin Andrea Euler begleitet. Im mehrstündigen Gespräch haben wir davon Kenntnis erhalten, dass es Vertragsentwürfe, Verträge und das Kündigungsschreiben eines Arbeitsverhältnisses gibt. Aus meiner Sicht entstand in dem Gespräch klar der Eindruck, dass es sich um Vetternwirtschaft seitens des Bürgermeisters handelt. Ich informierte daraufhin die Presse. Der Bürgermeister reagierte am 30. August 2022 wiederum mit einer Pressemitteilung, in der er die Vorwürfe zurückwies und fälschlich behauptete, dass der Stadtrat der Linken an einem einstimmigen Beschluss in dieser Angelegenheit mitgewirkt hätte. Fakt ist aber, dass von 2019 bis 2021 keinerlei Abstimmungen im Magistrat stattgefunden haben und der Vertreter der Linken keineswegs eine solche Abstimmung positiv unterstützt hat. Auch andere Behauptungen in dieser Pressemitteilung sind anzuzweifeln.
Die Grünen stellten deshalb in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden. Bis dahin keine ungewöhnliche Angelegenheit. Von nun an war ich das erklärte Feindbild des Bürgermeisters und der SPD im Stadtparlament. Da es geplant war, dass ich den Vorsitz im Akteneinsichtsausschuss übernehmen sollte und auch wollte, kam es durch das Patt im Akteneinsichtsausschuss dazu, dass es mehrere Wochen keinen Vorsitz gab und der Ausschuss zur Farce zu werden schien. Die Presse berichtete. Erst die Erhöhung der Mitgliederzahl auf 9 schaffte Klarheit. Frank Hilliger erklärte sich bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Ich hatte hinsichtlich der oft rechtlich komplizierten Zusammenhänge einen Antrag auf Finanzierung einer kommunalrechtlichen Beratung gestellt. Dieser wurde vom Magistrat als mutwillig eingestuft und deshalb abgelehnt. Ich bin nun gezwungen, die Kostenerstattung beim Verwaltungsgericht einzuklagen Für eine SPD-Vertreterin im Ausschuss holte der Magistrat hingegen eine externe Expertise ein. Ich betrachte dieses Vorgehen als eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.
Des Weiteren wurde mir im Juni 2023 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Auftrag des Magistrats, vertreten durch den Bürgermeister, von einer Anwaltskanzlei per Einschreiben zugestellt. Moniert wird in diesem Schreiben eine Aussage, die ich im nichtöffentlichen und vermeindlich geschützten Rahmen des Ausschusses getätigt habe. Ich sollte die Anwaltskosten tragen und bei Zuwiderhandlung jeweils 1000 Euro zahlen. Außerdem wurde mir mit einer gerichtlichen Verfügung gedroht. Ich finde es unglaublich, dass der Bürgermeister, der natürlich nicht in die Interna der Ausschussarbeit eingeweiht werden darf, sich persönlich mit dieser Beauftragung einer Anwaltskanzlei in die Arbeit des Ausschusses einmischt.
Bürgermeister Weiher hat mit diesem Schritt den Versuch unternommen, mich und die Ausschussmitglieder von Freien Wächtern, CDU und Grünen einzuschüchtern. Ich habe mich entschlossen, nach Beendigung der Ausschussarbeit und der Vorlage eines Abschlussberichts juristisch gegen die mir widerfahrenen Schikanen vorzugehen. Frank Hilliger und allen Ausschussmitgliedern danke ich für ihre aufopfernde Tätigkeit. Ich habe mich zu dieser persönlichen Erklärung entschieden, weil ich alles tun werde, um nicht als Bauernopfer zu dienen."
Angelika Silberling-Antoni
Wächtersbach
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