Straßenausbaubeiträge in Linsengericht

"Die Gemeindevertretung von Linsengericht hat das Thema Straßenausbaubeiträge (kurz Straba) nun wieder aufgegriffen. Statt Aufforderungen aus der Bevölkerung nachzukommen und wie vor etwa 10 Jahren beim Thema Windkraft eine Bürgerbefragung herbeizufügen (an deren Ergebnis hatten sich alle Fraktionen seinerzeit gehalten), fanden Informationsveranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen statt. In den Referaten wurden die so genannten 'wiederkehrenden Beiträge' gegenüber den einmaligen Beiträgen beziehungsweise der gänzlichen Abschaffung von dem vortragenden 'Experten' klar favorisiert. Auf die Frage nach dem damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand hatte er keine Antwort. Stattdessen stellte die SPD Flipcharts auf, auf denen die Zuhörer beim Verlassen des Saals eine Art Votum abgeben konnten. Man hat offensichtlich bemerkt, dass dies in keiner Weise repräsentativ ist und hat nun eine Broschüre an einige Haushalte verteilt.

Dieser Informationsflyer, in dem die Bürger um ihre Meinung gebeten werden, erreichte jedoch nicht alle Haushalte. Als Begründung erhielten die Bürger aus dem Rathaus Aussagen wie „…es wurden nicht genug Exemplare gedruckt“ und „…die beauftragte Post ist schuld“ (Rathausspitze). Offensichtlich setzt die Verwaltung ihre Prioritäten zurzeit auf die laufende Rathauserweiterung – anders ist dies wohl kaum zu erklären.

Verschiedene Gemeindevertreter und der Bürgermeister publizieren öffentlich eine Aussage, dass eine Million Euro Straba-Kosten – sollte man sich für die Abschaffung der Straba für die Bürger entscheiden - eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um 300% bedeuten würde. Bei geschätzten Kosten von knapp 9 Millionen Euro für die Rathauserweiterung würde sich - die Richtigkeit dieser Aussage angenommen - eine Hebesatzdifferenz bei der Grundsteuer von 2700% ergeben. Ein Verzicht auf diese Erweiterung hätte im Umkehrschluss also eine Grundsteuerrückzahlung an die Bürger oder die Möglichkeit zur Bildung sehr hoher Rücklagen bedeutet.

Im Flyer wird auch darauf hingewiesen, dass 'die Kommune nicht dazu verpflichtet werden kann, diese Mehreinnahmen aus Steuern dann auch für den Straßenausbau zu verwenden'. Nun, ich kann mich an keine Vorgängerregierung in Linsengericht erinnern, die mehr Geld verschwendet hat, als die jetzige. Der unnötige Rathausanbau ist hier nur ein Beispiel. Fazit: Man muss an das Gewissen der Gemeindevertreter appellieren und sie auffordern, für eine Abschaffung dieser Beiträge zu sorgen, so wie in umliegenden Städten und Gemeinden geschehen."

Erwin Stanzel
Linsengericht

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