Soziale Politik und SPD?

"Die Linsengerichter SPD hat zur traditionellen Maifeier am Hufeisen geladen und üblicherweise kommen die SPD Landtags- und Bundestagsabgeordneten und halten dort ihre Rede. Ein Spruch laut Pressebericht war: 'Eine starke Demokratie darf beim Sozialstaat keine Mittel streichen.' Die SPD werde sich für ein gutes Rentenniveau einsetzen.

Dazu folgende Beispiele: Wenn man die gesamten Rentenzahlungen durch die 21 Millionen Rentner teilt und dann noch die Beiträge für Krankenversicherung und Pflege abzieht, kommt man auf etwa 1.260 Euro pro Monat. Ein Bürgergeldempfänger bekommt, ohne einen Gegenleistung für den Staat erbringen zu müssen, 563 Euro im Monat und zusätzlich Miete sowie Heizung bezahlt. Plus sonstige Leistungen. Das sind bei einer 50 qm Wohnung und der üblichen Miete zusammen etwa 1.200 Euro im Monat.

Ein weiteres Beispiel für die SPD-Sozialpolitik: Die Gemeinde Freigericht hat jetzt ihre neue Abfallsatzung veröffentlicht. Dort kostet eine 240 Liter Restmülltonne 276,96 im Jahr. Im von SPD und Grünen regierten Linsengericht kostet die gleiche Tonne 923 Euro. Wie war das noch mit sozialer Politik und  gutem Rentenniveau?"

Heinz Ullrich
Gelnhausen

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