VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Zur Initiative für kostenlose Kitaplätze nimmt Christian Clauß, Fraktionsgeschäftsführer vom Bruchköbeler BürgerBund (BBB) und stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wähler Main-Kinzig, in einem Leserbrief Stellung.
"Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) wollte bei der Kinderbetreuung eine möglichst gerechte Gebührengestaltung, bei der 25 % von den Nutzern und 75 % aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden sollten. Ein entsprechender Kompromiss wurde dann schließlich auch unter Mitwirkung aller Fraktionen und von allen Fraktionen getragen und gefunden. Hierzu steht der BBB auch nach wie vor uneingeschränkt. Wenn die FDP-Fraktion diesen Kompromiss nun im Wahlkampf zu ihrem Verdienst erklärt, seid ihr auch dies gegönnt.
Bei der Initiative für kostenlose Kitaplätze handelt es sich allerdings um ein von den Freien Wähler in Hessen angestrebtes Volksbegehren auf Landesebene, welches auch der Kreisverband der Freien Wähler Main-Kinzig und der Bruchköbeler BürgerBund als die örtliche Freie Wählervereinigung unterstützen. Dessen Gegenstand ist die volle Übernahme der Zurverfügungstellung der Kitas als staatliche Aufgabe des Landes Hessen und Tragung sämtliche Kosten durch das Land. Hierbei sollen die Eltern von den Gebühren befreit und die Städte und Gemeinden von den weiteren 75 % der laufenden Kosten entlastet werden. Die Städte und Gemeinden wären dann lediglich noch die baulichen Träger der Einrichtungen. Kurz gefasst bedeutet das nichts anderes, als dass für den Vorschulbereich dasselbe gelten soll, was bereits seit langem schon für den Schulbereich gilt.
Dass ohne eine Übernahme der Trägerschaft durch das Land allein in Bruchköbel eine vollständige Gebührenbefreiung zulasten der allgemeinen Finanzmittel erfolgen sollte, hat der BBB nie gefordert. Zumal dies schon nach den Auflagen der Kommunalaufsicht gar nicht möglich wäre."
Christian Clauß
Wilhelm-Busch-Ring 60a
63486 Bruchköbel
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