Heute ist die Sozialdemokratie schwach wie nie

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VORSPRUNG-Leser Gustav Faschung macht sich Gedanken über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie und die Politik der SPD.



"In den letzten Wochen konnte man in zahlreichen Medien überraschende Statements des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel lesen. Da ist unter anderem die Rede von sozialerer Politik und dem wilden Treiben der Superreichen. Wer den Weg der Sozialdemokraten insbesondere in den letzten 17 Jahren nicht verfolgt hat, wird sich die Frage stellen: Warum betreibt Herr Gabriel samt seiner Partei gerade das Gegenteil von dem was viele unter Sozialpolitik verstehen? Nun ja, besonders in diesen Tagen tritt die Widersprüchlichkeit hervor, die vielen Sozialdemokraten zu eigen ist. Da sind zum einen die "Versprechen" von Herrn Gabriel, weil das große Muffensausen vor der Wahl ansteht, zum anderen setzt seine Minister-Kollegin Nahles knallhart den sozialen Kahlschlag fort, unter dem insbesondere Arbeitslose zu leiden haben.

Die SPD hat in unserem Land auf den ersten Blick eine Alternativlosigkeit verursacht. Der einfache Mensch weiß eben nicht mehr, welche Kanzlerkandidaten man noch wählen kann, weil sich ja sowieso nichts ändert und die Macht in Wirtschaftshänden liegt. Die politische Rechte kam immer dann hoch, wenn die Sozialdemokratie schwach war und sich von den Interessen der "kleinen Leute" abwendete. Heute ist die Sozialdemokratie schwach wie nie. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen, wenn es darauf ankommt, ist der SPD nicht zu vertrauen. Das zieht sich runter bis in die Kommunen. Als jüngstes Beispiel die Erhöhung der Kitagebühren und der Grundsteuer B. Überall verkündete Herr Kaminsky, das sei ein Tabu und mit ihm nicht zu machen; kaum sind die Wahlen vorbei, wird der staunenden Bevölkerung die Erhöhung verkündet.

Besonders beschämend ist, dass natürlich der ganze Anhang mitmacht, ganz nach dem Motto: 'Befehle wir folgen dir.' Es ist natürlich auch eine Ohrfeige für die SPD-Gewohnheitswähler und ich hoffe, dass jetzt mal einige ins Nachdenken kommen. Nun mache ich mich auf das gefasst, was ich bei Kritik an Sozialdemokraten immer wieder erlebt habe: Diffamierungen und Beschimpfungen, einmal von Angesicht zu Angesicht von einem Maintaler Stadtverordneten, als ich es wagte, die Arbeitsmarktpolitik der SPD zu kritisieren. Da liegt das Problem: Statt den eigenen Standpunkt mit einem Mindestmaß an Selbstreflektion zu betrachten, ist Kritikempfindlichkeit und Beratungsresistenz an der Tagesordnung."

Gustav Faschung
Falkenring 20
63454 Hanau

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