CDU-Fraktion: Keine Kabel für Windkraftanlagen im Bad Orber Wald

Bad Orb
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Zum geplanten Gestattungsvertrag zur Kabelverlegung durch den Stadtwald Bad Orb für den Betrieb von Windkraftanlagen (Standort Flörsbachtal Roßkopf) nimmt die CDU-Fraktion in der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung wie folgt Stellung.

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"Nachdem der Gestattungsvertrag am 25.03.2017 im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Ausschuss für Verkehrsplanung, Städtebau, Umwelt  ausführlich behandelt wurde, steht er in der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2017 zur Abstimmung an. In den Ausschüssen wurde von Vertretern aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen Fragen zu dem ungewöhnlich komplexen Vertragswerk gestellt. Im Vorfeld war die Versorgungsservice Main Kinzig GmbH zu keinerlei Änderungen am Vertrag bereit. Die in der Ausschusssitzung anwesenden Herrn Habekost (Naturenergie Main Kinzig GmbH) und Wilhelm (Firma JUWI) hatten auf intensive Nachfrage, warum z.B. die Gestattungsnehmerin (Versorgungsservice Main Kinzig GmbH) für einen Zeitraum von 28 Jahren avifaunistische Gutachten ohne Nachfrage erstellen oder den Vertrag ebenfalls ohne Nachfrage auf andere Unternehmen oder Banken übertragen darf, plötzlich kein Problem mehr, diese Passagen zu streichen. Zum Ende stellte sich heraus, dass der vorgelegte Vertrag gar nicht von der Versorgungsservice Main Kinzig GmbH sondern ein Standardvertrag der Firma JUWI ist.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass beim Umgang mit Unternehmen der Windkraftindustrie höchste Aufmerksamkeit und ein gesundes Maß an Misstrauen unabdingbar ist. Die Stadtverordnetenversammlung  hat sich ohne Gegenstimmen für einen windkraftfreien Spessart ausgesprochen. Als Konsequenz daraus ist eine Zustimmung zu diesem Gestattungsvertrag, selbst wenn er angepasst wird und geklärt ist wer eigentlich der Antragssteller mit welcher Motivation ist, nicht möglich. Die CDU-Fraktion lehnt den Gestattungsvertrag grundsätzlich ab: Bad Orb mit einem windkraftfreier Naturpark Spessart ist ein Alleinstellungsmerkmal, welches mit dem weiteren Bau von Windkraftanlagen an anderen Orten nur noch einmaliger wird."


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