Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Orb

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

4. Mitteilungen des Bürgermeisters

5. Beantwortung schriftlicher Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung

6. Erarbeitung und Umsetzung eines Cargobike-Sharing-Systems in der Stadt Bad Orb - hier: Antrag der FWG-Fraktion

7. Änderung § 9 der Hauptsatzung - Verstärkung der Zahl der Bürgerbeauftragten - hier: Antrag der CDU-/FWG-Fraktionen

8. Aufstellung ergänzender Schilder in verschiedenen Sprachen mit Piktogrammen im Sinne der Gefahrenabwehrverordnung von Bad Orb und Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes - hier: Antrag der FWG-/CDU-Fraktionen

9. Städtepartnerschaft mit Istra - Sachstandsbericht

10. Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb

11. Bestellung Prüfer für das Wirtschaftsjahr 2020 Eigenbetrieb Kommunale Dienste Bad Orb

12. Stand des Haushaltsvollzuges / Berichtsergebnisse zum 30.06.2021

13. Aufnahme von Verhandlungen mit dem Besitzer der Minigolfanlage in Bad Orb mit dem Ziel der Wiederinbetriebnahme der Anlage - hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14. Umsetzung eines gefahrenfreien Übergangs an der B 276 und Prüfung einer finanziellen Beteiligung durch den Main-Kinzig-Kreis - hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15. Erstellung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes für den "Alten Festplatz" an der Wemmstraße - hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16. Bildung einer Integrations-Kommission - hier: Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der sachkundigen Einwohner

17. Änderung der Kostenbeitragssatzung der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb zum 01.01.2022

18. Neufassung der Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb

19. Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Kleinkinderbewahranstalt-Stiftung Bad Orb

20. Besondere Vorkaufsrechte

21. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung einer/eines ehrenamtlichen Beigeordneten

22. Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2018 / Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2018

23. Simulation von Starkregenereignissen / Beauftragung eines Fachbüros

24. Ausschreibung IT-Infrastruktur und -Services - Vergabevorschlag

25. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung