Biebergemünd: Bürgermeister Schmitt äußert sich zu Windkraftplänen

Biebergemünd
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„Wo bleibt Bürgermeister Matthias Schmitt?“ Diese Frage stellte die „BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur" in einer Pressemitteilung, nun äußert sich der Biebergemünder Rathauschef. "Vor einigen Jahren hat die Gemeinde Biebergemünd gegenüber den zuständigen Behörden keine Einwände gegen die im 1. Änderungsplan des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) ausgewiesene Vorrangfläche 2-304 für Windkraftanlagen erhoben. Die Akzeptanz dieser Fläche durch die politischen Gremien der Gemeinde war gegeben", so Matthias Schmitt (parteilos).

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Der TPEE sei im Einvernehmen mit der Gemeinde in Kraft gesetzt worden: "Dabei ist festzustellen, dass dieser Plan, dessen Entwurf die Regionalversammlung Südhessen im Jahr 2019 beschlossen und der im Februar 2022 von der Hessischen Landesregierung genehmigt worden ist, insgesamt weniger Flächen für Windkraftanlagen in Biebergemünd vorsieht als der zuvor von der Gemeinde eigens entwickelte Flächennutzungsplan. Dieser Flächennutzungsplan wiederum war in über 50 Sitzungen von einer fraktionsübergreifenden Kommission erarbeitet und von allen gemeindlichen Gremien befürwortet worden. Als Bürgermeister sah ich daher bislang keine Basis, in Bezug auf den Bau von Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche 2-304 eine zum Willen der Gremien gegenteilige Haltung der Gemeinde zu vertreten. Hierbei ist zu beachten, dass 97 Prozent dieser Vorrangfläche nicht in der Gemarkung Biebergemünds liegen und die verbleibenden drei Prozent nicht der Gemeinde gehören."

Schmitt abschließend: "Dennoch verfolge ich die laufende Diskussion mit Interesse, unter anderem die Positionen der Gremien in unserer Nachbarstadt Bad Orb. Ich begrüße zudem das kürzlich von Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) verfasste Schreiben an die Hessische Landesregierung, welches die im Koalitionsvertrag vorgesehene Absicht, Kommunen an den Vergabeverfahren zu beteiligen, positiv hervorhebt. Falls sich bestätigt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche 2-304 nun eine ernsthafte Beteiligung der Gemeinde Biebergemünd möglich sein wird, werde ich die Gremien unserer Gemeinde um Erörterung und Stellungnahme bitten, inwieweit eine Neubewertung der Sachlage als nötig erscheint und ob gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten sind. Ich stehe selbstverständlich auch im Austausch mit meinem Bad Orber Amtskollegen Tobias Weisbecker und Landrat Thorsten Stolz."

 


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