Freie Wähler: Zimmer lenkt von der Wahrheit ab

Brachttal
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Die Deutsche-Bahn-Trasse mit vielen bunten Grafiken, Fotos von Zimmers Unterstützer im lokalen Veröffentlichungsblatt, die vereinte große Koalition: Das alles sind nach Wahrnehmung der Freien Wähler Brachttal nur Teile der Wahlkampftaktik der CDU-Führung.



Es werde eine riesige "Blendgranate" für die Bürger/-innen in das schöne Brachttal geschossen, "scheinbar um im Wahlkampf nicht über die Wahrheit und die aktuelle, prekäre Situation reden zu müssen. Aus Zimmers Wahlflyer geht es nun aber eindeutig hervor, um was es geht - um ihn. Klare Ziele sind nicht definiert. Selbst auf der Podiumsdiskussion traten viele Fragende auf, bei denen man beim genauen Hinschauen erkennt, dass sie eine klare politische Zugehörigkeit haben. Dementsprechend wurden auch die Kandidaten Noack und Mergenthal durchaus mit kritischen Fragen konfrontiert, Zimmer hingegen nicht. Die Lager der beiden anderen Kandidaten haben die Fragerunde, wie vorgesehen, wirklichen Fragen aus dem neutralen Publikum überlassen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Zimmer nennt keine Alternativen und Lösungsansätze
Der ausgewiesene Haushaltsexperte Zimmer verschweige den Wählerinnen und Wählern, wie der Haushalt im Folgejahr um weitere zirka 150.000 Euro zu optimieren sei. "Der exakte Betrag hängt natürlich von vielen Faktoren, wie beispielsweise Kreis- und Schulumlage, ab. Es wird aber um ungefähr diesen Betrag gehen. Das wird für die Gemeinde Brachttal eine weitere Herkulesaufgabe darstellen, die innerhalb von rund 9 Monaten zu bewältigen ist. Daher muss man auch die Frage stellen, warum seit der Kommunalwahl am 06. März 2016 keinerlei wirklichen Entscheidungen zum Vorankommen getroffen wurden? Die Antwort ist, dass die notwendigen Schritte auf gar keinen Fall vor der Bürgermeisterwahl aufschrecken sollten. Die Wähler sollen die Wahrheit auch noch nicht im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf gesagt bekommen. Diese Taktik der CDU wurde bereits von der Bundesregierung zur Wendezeit angewandt, als ein genau wie Zimmer aus Rheinland-Pfalz stammender CDU – Politiker „blühende Landschaften“ prophezeite und dabei „vergaß“ zu erzählen, was das alles kosten wird und welche Anstrengungen von Nöten sein werden. An dieser Stelle muss man der Brachttaler SPD vorwerfen, dass sie diese Situation als Koalitionspartner trägt. Von Brachttals Grünen hingegen ist man seit Jahren gewohnt, dass sie im Fahrwasser der CDU mitschwimmen. Die finanzielle Herkulesaufgabe eines ausgeglichenen Haushaltes in 2018 liegt vor uns und wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, muss Brachttal drei Millionen Euro vom Rettungsschirm zurückerstatten", so die Freien Wähler weiter.

Funktioniert Zimmers hochgelobtes Netzwerk?
Der aktuelle Haushalt könne nur so positiv gestaltet werden, weil die Gemeinde viele Fördermittel aus Bundes- und Landesprogrammen abrufen konnte. "Wolfram Zimmer verweist immer gerne auf einen großen Vorteil: Seine politische Vernetzung. Der Bund wird von der CDU regiert, das Land Hessen auch. Das ist soweit richtig. Es stellt sich aber dann schon die Frage, warum die Freien Wähler Brachttal im Oktober 2015 mit einem Antrag für die Gemeindevertretung auf die nun abgeschöpften Fördertöpfe aufmerksam machen mussten. Hätte der Hinweis auf die im Juni 2015 bereits von der Bundesregierung angekündigten Möglichkeiten nicht aus den Reihen des gut vernetzten CDU-Mannes Zimmer kommen müssen. Im aktuellen Haushalt wird seitens der Verwaltung eine E-Tankstelle am Rathaus vorgesehen. Auch für dieses Projekt ist eine 60-Prozent-Förderung mit Bundesmitteln möglich. Auch darauf haben die FWB hingewiesen. Warum werden solche Dinge im hochgelobten Netzwerk nicht Erfahrung gebracht?", heißt es in der Pressemitteilung.

Innovative Ideen werden blockiert
Das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes sei nur erreichbar, wenn man neue und innovative Ideen voranbringt. "Solche hat Dietmar Noack vorgestellt. Sofort kamen Leserbriefe und Beiträge in den sozialen Medien, welche auf diese Vorschläge einprügelten. Die Beiträge und Leserbriefe kommen größtenteils aus dem familiären Umfeld von Leuten aus der CDU, der SPD und der Grünen. Man hört dabei immer mögliche Gründe, warum etwas wahrscheinlich nicht funktionieren kann, oder warum man die Finger davon lassen sollte. Was man aus diesen Lagern jedoch nicht hört, auch nicht vom Bürgermeisterkandidaten Zimmer, sind alternative Vorschläge. Es wissen in diesen Kreisen offensichtlich viele, was sie nicht wollen, ohne eigene Ideen zur Verbesserung vorzubringen. Ein gutes Beispiel für das Blockadeverhalten ist das Projekt „Jung kauft alt“, welches heute in Brachttal von allen Gruppierungen und Politikern als wirksames Mittel gegen den demographischen Wandel gepriesen wird. „Jung kauft Alt“ wurde am 27.05.2011 durch die FWB in die Gemeindevertretung eingebracht und wurde fast unverändert dann endlich am 01.03.2015 eingeführt. Fast vier Jahre mussten die FWB mit aller Kraft dafür kämpfen und das Thema gebetsmühlenartig immer wieder auf den Plan bringen und wieder und wieder noch einmal ausführlich erläutern. Dies belegt, wie wichtige Schritte für Brachttals Zukunft ausgebremst werden, nur weil der Vorschlag nicht aus der „richtigen“ Ecke gekommen ist."

Ausblick ins nächste Jahr
Nach Auffassung der Freien Wähler Brachttal wird es nicht gelingen, innerhalb von zirka neun Monaten neues Gewerbe in Brachttal anzusiedeln, um neue Gewerbesteuereinnahmen generieren zu können. Eine Gewerbesteuererhöhung, aktuell 380%, sei nicht ratsam, da damit künftige Ansiedlung von Gewerbe und sogar der Bestandserhalt gefährdet werde. "Im Bereich der Kindergartengebühren werden die Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Angestellten durch moderate Gebührenerhöhungen auszugleichen sein. Welche Maßnahmen bleiben also noch übrig", fragen sich die FWB? Grundsteuererhöhungen seien derzeit in vielen Kommunen und Städten ein probates Mittel. Leider sei Brachttal hier mit 500% aber schon in der Spitzengruppe des Main-Kinzig-Kreises angekommen. Ein weiteres Stellrad könnten die Friedhofsgebühren sein. In diesem Bereich sei die Gemeinde massiv defizitär. Bürgermeisterkandidat Zimmer habe zur Podiumsdiskussion lediglich eingeräumt, dass es "seit Jahren keine Gespräche mehr mit der Kirche gegeben habe.

Neue Ideen kontra Gebührenerhöhungen
Die FWB sind davon überzeugt, dass nur der ehrliche und offene Umgang mit all diesen Themen, sowie die breite Diskussion und Bürgerbeteiligung eine Lösung für Brachttal bringen kann. "Deshalb sprechen wir es an und möchten damit den Wählerinnen und Wähler reinen Wein einschenken und um das Vertrauen werben. Die Situation ist, unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl so wie beschrieben. Dietmar Noack und die FWB sprechen die Probleme und alternative Lösungen offen an. Brachttal wird eine drastische Gebührenerhöhung im Bereich der Friedhöfe brauchen, um die Haushaltskriterien zu erfüllen. Der vom Rechnungshof empfohlene Kostendeckungsgrad von 100 % wird in Brachttal bei weitem nicht erreicht. Hier muss auch nach der Verantwortung Zimmers als Haushaltsexperte gefragt werden. Warum hat er in den letzten Jahren seiner politischen Tätigkeiten als Leiter des Haupt- und Finanzausschusses nicht versucht eine Lösung mit der Kirche zu finden? Im Zusammenhang Kirche ist aber nicht nur über die Gebührenerhöhung zu befinden, es müssen auch die Bestattungsvarianten ergänzt werden. Das gilt sowohl für Wiesenurnengräber, als auch die Möglichkeit der Baumbestattung im Gemeindegebiet. Im Jahr 2017 sind alle Hebel in Richtung Interkommunale Zusammenarbeit für die Verwaltung zu stellen. Für mindestens zwei vorhandene Arbeitsbereiche muss dies kurzfristig gelingen, um in den Genuss der entsprechenden Zuschüsse auf der einen Seite zu kommen und Kostensenkungen auf der anderen Seite zu erlangen. Um den Leerstand gezielt bekämpfen zu können, benötigt Brachttal ein Leerstandkataster. Dies möchten die FWB über die ehrenamtliche Mithilfe durch die Ortsvorsteher ausarbeiten. Unterstützung hierzu soll ebenfalls aus einem Förderprogramm geholt werden. Die FWB beabsichtigen weiterhin die Fördermittel für einen 'Innenentwicklungsmanager Wohnungsbau' in Interkommunaler Zusammenarbeit zu erhalten. Zielsetzung ist das Schließen von Baulücken und Brachflächen", heißt es in der Pressemitteilung.

Fazit für die FWB
"Es wird sicherlich nicht leicht werden, aber für die kommenden Aufgaben braucht es Ehrlichkeit, Transparenz und klare Ziele, so die Ortsvorsteher aus Streitberg, Hellstein, Neuenschmidten und der stellv. Ortsvorsteher aus Schlierbach: Torsten Gast, Bernd Henkel, Markus Gleiss und Christian Klas. Sie wählen daher 'Einen für alle', Dietmar Noack."


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