Jusos Wächtersbach-Brachttal gegen große Koalition im Bund

Am Ende der letzten Legislaturperiode stünden nicht nur zum wiederholten male deutliche Verluste für die beiden Koalitionäre, sondern auch der Einzug einer rechtspopulistischen Partei als drittstärkste Kraft in den deutschen Bundestag.

Die Bundestagswahl zeige deutlicher denn je, dass die großen Parteien ihre beiden wichtigen Funktionen, die die berühmt-berüchtigte politische Stabilität in Deutschland erst ausmachten, nicht mehr leisten könnten: Polarisierung und die Integrationsleistung der politischen Ränder. „In den eineinhalb Jahrzehnten, in denen Sozial- und Christdemokraten mittlerweile durch zwei Koalitionen, beziehungsweise die Bundesratsmehrheit der jeweils anderen Partei faktisch gemeinsam das Land gestalten, haben sich nicht nur politische Kräfte links der SPD und rechts der Union etabliert, auch die beiden Parteien unterscheiden sich für viele BürgerInnen mittlerweile nur noch durch Nuancen“, so der AG-Vorsitzende Jan Frederik Beyer.

Die staatspolitische Verantwortung der SPD liege deshalb in Wahrheit darin, jetzt in die Opposition zu gehen, den strukturellen, personellen und vor allem inhaltlichen Erneuerungsprozess fortzusetzen und bei der nächsten Wahl glaubwürdig für eine andere Politik zu werben, die nicht nur schlimmeres verhindern möchte, sondern eine wirkliche Verbesserung für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger verspreche.

Eine Minderheitsregierung böte dafür die besten Möglichkeiten. Durch die Aufwertung der inhaltlichen Debatte im Bundestag gäbe es die Chance für die Parteien, das politische Tagesgeschehen viel aktiver öffentlich zu diskutieren und das eigene Profil zu schärfen. Die Punkte, die momentan als gewichtige Argumente für eine stabile Mehrheitsregierung aufgezählt würden, wie beispielsweise die Europapolitik, könne man notfalls auch in einem Tolerierungsübereinkommen fixieren.

Das für eine Koalition nötige Vertrauensverhältnis zur Union sei nicht erst seit dem Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt ohnehin schwer geschädigt. „Schon im letzten Koalitionsvertrag waren unter anderem das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente vereinbart, doch beides wurde über Jahre von der Union blockiert. Dass führende Unionspolitiker auch jetzt wieder bei zentralen sozialdemokratischen Anliegen wie Bürgerversicherung und Rentenreform gehörig auf die Bremse treten, macht deutlich, dass wir in dieser Konstellation selbst dann keine sozialere Politik umsetzen können, wenn wir sie vertraglich vereinbaren“, so Beyer.