Haushalt 2024 der Gemeinde Brachttal unter der Lupe

"Auch in diesem Jahr organisierte die SPD-Fraktion ein Seminar, um die Kompetenzen zu Haushaltsthemen weiter auszubauen. Ein besonderer Dank gilt dem Referenten Norbert Leistner, einem ausgewiesenen Experten für Doppik in Hessen und ehemaligen Bürgermeister, der bereits zum dritten Mal mit seinem fundierten Wissen eine informative und praxisnahe Perspektive einbrachte", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die SPD Brachttal freut sich über die konstruktive Teilnahme der Freien Wähler Brachttal, die der Einladung zum Haushaltsseminar gefolgt sind und aktiv die Diskussionen bereichert haben. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer betont. „Dies unterstreicht die Bedeutung eines breiten Meinungsaustauschs für eine erfolgreiche kommunale Politik.“ Die Schwerpunkte für den Haushalt 2024 wurden im Haushaltsseminar und weiteren Beratungsterminen eingehend diskutiert.

Hierbei standen insbesondere drei Punkte im Mittelpunkt:
1. Investitionstätigkeit in der Gemeinde: Die SPD Brachttal setzt sich vehement für die Umsetzung der beschlossenen Investitionen ein, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Kritik wurde an der bisherigen Amtsführung des Bürgermeisters geübt, der den Investitionsstau und fehlende strategische Planung zu verantworten hat. Marode Straßen und Kostenexplosionen beim Rathausumbau wurden hierfür als Beispiele angeführt.
2. Strategische Ausrichtung durch Kennzahlen: Die SPD fordert eine transparentere Strategie von wichtigen Themen. Seit Jahren sind die Gemeinden in Hessen dazu aufgefordert, für wichtige Ziele Kennzahlen zu formulieren, um die Strategien effizient durch Planung, Steuerung und Kontrolle umzusetzen. Das ist eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters. Da der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer seit Jahren hierzu keine Vorschläge unterbreitet, macht die SPD-Fraktion einige Vorschläge. Anträge wurden zu den Themen "Ärzte vor Ort", "Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche", "Bürgerfreundliches Rathaus" und "Bezahlbare klimafreundliche Energie" gestellt.
3. Stellenplan und Stellenerhöhungen: Kritik wurde an intransparenten Stellenerhöhungen des Bürgermeisters geübt. Die SPD Brachttal fordert eine sinnvolle Begründung für zusätzliche zu schaffende Stellen sowie Stellenaufwertungen im Haushaltsplan 2024. Bislang fehlt eine klare Personal- sowie Finanzierungsstrategie. Daher fordert die SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister Wolfram Zimmer nachvollziehbare Begründungen für den massiven Stellenausbau in der Gemeindeverwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorlegt.

Insgesamt ist die SPD-Fraktion über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters enttäuscht. „Wolfram Zimmer erzählt oft viele Einzelheiten über zu bewältigende Probleme in der Gemeinde. Aber er hält sich erstaunlich bedeckt, unsere Fragen im Hinblick auf wichtige Entscheidungen zu beantworten, die wir in der Gemeindevertretung verantworten müssen“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Woratschek.