Haushaltsdebatte in Brachttal: "Ein Stellenplan voller Rätsel"

"Der Bürgermeister stellte einen Plan vor, der satte 7,75 neue Stellen vorsieht – eine Mehrbelastung von rund 400.000 Euro pro Jahr, was einem Anstieg von über 13% entspricht.Die Begründung des Bürgermeisters, dass diese Stellen für IKEK und diverse Vertretungen nötig seien, überzeugte nicht alle Anwesenden im HFB-Ausschuss. IKEK mag wichtig sein, aber wenn es um Daueraufgaben geht, sieht es eher aus wie 'Ich Kaufe Einfach Kräftig' ein", kommentierte der SPD-Gemeindevertreter Jan Luca Woratschek mit einem Augenzwinkern.

Die Kritiker in der SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass ein Großteil der IKEK-Arbeit von externen Büros erledigt wird und Förderanträge ohnehin zum Standardrepertoire gehören sollten. "Nach der Sitzung äußerte der Bürgermeister Wolfram Zimmer die Meinung, dass das öffentliche Hinterfragen des Stellenplans schädlich für das Gemeindeimage sei und potenzielle Bewerber abschrecken könne. Wenn unsere größte Sorge das Image ist, könnten wir vielleicht einen PR-Manager einstellen", schlug der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer vor, "aber dann bräuchten wir wahrscheinlich wieder einen weiteren Plan zur Finanzierung dieser Stelle."

Die Geheimhaltung der von externen Gutachtern empfohlenen Änderungen im Stellenplan stieß ebenfalls auf Unverständnis. "Geheimhaltung in der Politik ist wie ein Magier in einer Wissenschaftsmesse – interessant, aber fehl am Platz", kommentierte Prof. Dr. Herbert Woratschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Der Bürgermeister Wolfram Zimmer ist auch der Meinung: 'Man müsse mehr vertrauen“'. Schließlich habe er externe Gutachten, die sich klar für seine Stellenanhebungen aussprechen. Allerdings legt er diese wie üblich aus rechtlichen Gründen nicht vor. Vertrauen ist wie ein Gummiband", bemerkte hierzu der Gemeindevertreter Gerhard Gleis, "dehne es zu sehr, und es schnappt zurück." Einige Vertreter drückten ihren Unmut darüber aus, dass sie das Vertrauen in den Bürgermeister verloren haben und forderten mehr Transparenz, um dieses wiederherzustellen.

"Dabei hat Wolfram Zimmer selbst im Mai 2021 einen ambitionierten Zeitplan vorgestellt. Er versprach eine Organisationsbetrachtung, die so transparent sein sollte, dass man sie fast als Fenster zum Rathaus hätte verwenden können. Doch dann: Funkstille. Daher wurden mehrere Anfragen von der SPD gestellt“, beklagt Christopher Soine, SPD-Gemeindevertreter. "Als dann im Haushalt 2024 plötzlich zahlreiche Stellen aus dem Hut gezaubert wurden, war das Misstrauen groß. Nachdem wir auf unsere Anfragen nur lapidare Antworten erhalten haben, fühlen wir uns wie Detektive auf der Spur nach einem Geheimnis, wenn jetzt im Haushalt 2024 plötzlich zahlreiche neue Stellen ohne nachvollziehbare Begründung auf dem Zettel stehen“, fasst SPD-Gemeindevertreterin Beatrix Schmidt-Stieler zusammen.

"Ganz im Gegenteil: Als er den Haushaltsplan in die Gemeindevertretung eingebracht hat, hat er lediglich von ein paar zusätzlichen Kitastellen gesprochen, die großen Aufstockungen in der Verwaltung hat er nicht mal erwähnt“, wirft SPD-Gemeindevertreter Reinhard Springer ein: „Transparenz – klar wie Kloßbrühe …“ Abschließend wurde betont, dass nur eine transparentere Darstellung des Stellenplans die Zustimmung einiger Vertreter finden würde. "Wir sind hier, um die Bürger zu vertreten, nicht um bei 'Vertrau mir blind' mitzuspielen", sagte der SPD-Gemeindevertreter Christopher Soiné entschieden. "Die Debatte geht weiter, und es bleibt abzuwarten, ob der Stellenplan in seiner aktuellen Form Bestand haben wird, oder ob die Forderungen nach mehr Transparenz und sorgfältiger Begründung Gehör finden werden", so die SPD abschließend.