BBB: Bruchköbeler Koalition walzt Haushalt platt

So laufe Bruchköbel Gefahr, dass auch der Haushalt 2017 ebenso wie der Etat des vergangenen Jahres nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werde. "Die Genehmigung für 2016 liegt jetzt im Februar 2017 immer noch nicht vor. Da kann man sich als Stadtverordneter schon fragen: Für was brauchen wir überhaupt einen Haushalt?", merkte BBB-Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold an.

Stattdessen seien Bürgermeister Maibach und seine Koalition anscheinend ausschließlich daran interessiert, sich mit der Innenstadtentwicklung ein Denkmal zu setzen. CDU und SPD lehnten dabei nach wie vor die Vorlage eines Finanzierungskonzepts ab. Dies offensichtlich, aus gutem Grund, denn im Zuge der Haushaltsberatungen sei deutlich geworden, dass der Bürgermeister für die Finanzierung zunächst weitere Kassenkredite vorgesehen habe. "Dabei ist durch die Kommunalaufsicht gerade festgestellt worden, dass Bruchköbel als eine der wenigen Kommunen die Rücklagen aufgezehrt, immer noch ein ungedecktes Defizit von über 14,5 Millionen Euro und damit ein negatives Eigenkapital hat. Für jede Firma ist das die Pleite und bedeutet den Gang zum Insolvenzgericht", sieht auch BBB-Vorsitzender Harald Hormel keinerlei Zukunftsverantwortung der Rathausmehrheit. Bruchköbel sei nach jahrzehntelanger Spitzenstellung in Hessen nach neun Jahren Maibach das Griechenland des Main-Kinzig-Kreises. "Für eine Tiefgarage mit verheerenden Parkgebühren und einem Stadthauspalast sollen neue Schulden von über 20 Mio. Euro zu den bereits vorhandenen von 56 Millionen Euro aufgehäuft werden, deren Abtrag jede künftige Entwicklung in Bruchköbel und insbesondere in den Stadtteilen verhindern wird", sagte Harald Hormel weiter.

Diesem Denkmalbau sei schon jetzt der von der SPD verkündete aber nie in Angriff genommene Bau bezahlbaren Wohnraums geopfert worden. "Weder stehen wegen der versäumten Baulandentwicklung Flächen zur Verfügung, noch ist dem Antrag auf Haushaltsmittel zum Ankauf entsprechender Flächen zugestimmt worden", sieht BBB-Stadtverordneter Patrick Baier keinerlei erkennbare Handschrift des SPD-Koalitionspartners im Hauhalt des Bürgermeisters. Stattdessen stütze die SPD Entscheidungen des Bürgermeisters nach Gutsherrenart und eine Schwächung des demokratisch gewählten  Parlaments. "Die Erhöhung der Mittel für 'Sportförderung' auf 100.000 Euro ohne jede Zweckbindung fordert Spekulationen über eine Günstlingswirtschaft geradezu heraus, nachdem bereits in der Vergangenheit die Vereinsförderung des Bürgermeisters sehr einseitig auf den Fußball in der Kernstadt konzentriert gewesen sei. Gleiches gelte für erst angemeldete Mehrkosten beim ÖPNV von einer halben Mio. Euro, die der Bürgermeister auf Fragen der Opposition nach den Gründen dann über Nacht wieder um 420.000 Euro zurückgenommen habe. An diesem Punkt werde die unsolide und unseriöse Finanzwirtschaft des Bürgermeisters für jedermann offensichtlich. Transparenz sieht anders aus.

"Da auch das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept keine Aussage dazu trifft, wie das unter Bürgermeister Maibach um insgesamt 33,5 Mio. Euro angestiegene Defizit trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen wieder abgebaut werden kann und von Wunschdenken geprägt ist, ist der Haushalt 2017 für den BBB nicht zustimmungsfähig" fasst Alexander Rabold die Ablehnung des Haushalts zusammen.