Haushalt gescheitert: BBB kritisiert Täuschungspropaganda der Koalition

In dieser Pressemitteilung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ließmann es als besonderen Erfolg hervorgehoben, dass es schon im Januar gelungen sei, in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2017 zu verabschieden. "Auch Herr Ließmann weiß spätestens seit dem 31. Mai, dass der Haushaltsbeschluss vom Januar hinfällig ist und sich die Gremien der Stadt jetzt neu mit dem Haushalt 2017 befassen müssen, weil durch die Verwaltung im Verantwortungsbereich des CDU-Bürgermeisters versäumt wurde, die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Haushaltsentwurfs bekanntzumachen", so BBB-Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold. 

Das hat nämlich die Kommunalaufsicht beim Main-Kinzig-Kreis beanstandet. Der Haushalt 2017 muss deshalb nochmals beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund müsse man die bizarre Pressemitteilung der SPD schon als Täuschungspropaganda bewerten. Ansonsten gefalle sich die SPD auch im 15. Monat der großartigen Koalition darin, die Schlagwörter ihres "Arbeitsprogramms" zu wiederholen, immerhin schon mit dem Hinweis, dass es keine schnellen Erfolge geben werde. Tatsächlich sei es aber so, dass die Koalition noch überhaupt nichts  von den Forderungen der SPD umgesetzt habe. Offensichtlich sei den Fraktionsführern von CDU und SPD noch nicht in den Sinn gekommen, dass die Bildung einer Mehrheit zum Durchwinken regelmäßig fehlerhafter Magistratsvorlagen nicht das eigene politische Handeln ersetze, so die Pressemitteilung der BBB-Fraktion.