Abschaffung der Straßenbeiträge ist seit Jahren unerledigt

Vielerorts gibt es Kritik an dieser Belastung der Grundstückseigentümer, da diese nur zahlungspflichtig sind aber keinerlei Mitspracherecht haben. So haben diese auch die Kosten von aufwändigen Pflasterungen, Baumpflanzungen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Rahmen der Erneuerung mitzutragen.

Der Bruchköbeler BürgerBund (BBB) hat dazu schon einen im Dezember 2012 beschlossenen Prüfantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat sollte prüfen, ob durch sogenannte wiederkehrende, relativ niedrige Straßenbeiträge eines möglichst groß zu haltenden Kreises von Beitragspflichtigen die hohen Belastungen der direkten Anlieger bei grundhaften Straßenerneuerungen vermieden werden könnten. "Für den BBB wäre durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten des kommunalen Abgabengesetzes mit der Änderung der Straßenbeitragssatzung ein höheres Maß an Abgabengerechtigkeit zu erreichen" begründete BBB-Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold seinerzeit den Antrag.

Die Umlegung der Kosten der Sanierung der Hauptstraße war der Anlass für den Prüfungsantrag. Eine Umsetzung passierte wie in Bruchköbel leider schon bei vielen Gelegenheiten üblich jedoch nicht. Außerdem wollte der BBB eine weitgehende Entlastung der Anlieger aller Straßen mit Busverkehr erreichen, da hier durch eine wesentlich höhere, dauerhafte Belastung des oftmals dafür gar nicht vorgesehenen Straßenunterbaus die Anlieger für den Öffentlichen Personennahverkehr bezahlen. "Hier war die jetzt endlich erfolgende Sanierung des Windecker Wegs in Niederissigheim auslösendes Moment unsere Initiative", sagte BBB-Vorsitzender Harald Hormel zu einem entsprechenden Antrag. Leider konnten sich die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu dieser Entlastung der Bürger entschließen und stimmten nur einer begrenzten und teilweisen Entlastung zu.

Der Bruchköbeler BürgerBund begrüßt deshalb die auch von den Freien Wählern in Hessen unterstützte Initiative, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Durch die am 28. Oktober stattfindende Landtagswahl besteht also die Möglichkeit, dass bei anderen Mehrheiten der Landesgesetzgeber die Straßenbeiträge komplett abschafft. Darauf wird sich der Bruchköbeler BürgerBund aber nicht verlassen, weswegen die BBB-Fraktion das Thema „Straßenbeiträge“ im Januar in der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgenommen hat und auf eine kurzfristige Umsetzung durch den Magistrat drängt.