Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung (Dienstag, 12. Dezember, 19.30 Uhr im Stadthaus) in diesem Jahr stehen einige Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird der Haushalt für 2024 eingebracht. "Dieser Haushalt muss vor dem Hintergrund der jüngsten Tariferhöhung für die kommunalen Beschäftigten sowie der Erhöhung der Kreisumlage gesehen werden. Es werden Einsparungen in allen Bereichen notwendig sein", heißt es aus dem Rathaus.
Auch eine Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer A und B schlägt die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf vor: Grundsteuer A von 388 Punkten auf 500, Grundsteuer B von 530 auf 590 Punkte. Der Gewerbesteuersatz soll von 390 auf 420 Punkte steigen. Der Haushaltsentwurf wird am 30. Januar und 27. Februar 2024 im Haupt- und Finanzausschuss Thema sein. Abschließend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2024.
Mehrere Vorlagen der Verwaltung beschäftigen sich in der letzten Parlamentssitzung des Jahres mit dem Thema Campingplatz Bärensee. Zum einen hat die Stadt eine Anregung aus dem Kreis der Camper aufgenommen und schlägt dem Parlament eine Veränderung der Geschäftsbereiche der Wirtschaftlichen Betriebe vor. Das Schwimmbad Bruchköbel soll zum 1.01.2025 vom Eigenbetrieb Wirtschaftliche Betriebe in die Kernverwaltung als Produktbereich überführt werden. Dazu wird die Eigenbetriebssatzung verändert. Als Konsequenz wird der Schwimmbadbetrieb ab dem 01.01.2025 nicht mehr der Betriebskommission der Wirtschaftlichen Betriebe, sondern dem Magistrat der Stadt als Teil der laufenden Verwaltung unterstellt. Davon verspricht sich die Verwaltung in Zukunft eine unabhängige Bewertung der Einnahmen aus dem Campingplatz. Zum anderen wird die Preisliste für Dauercampenden mit Wirkung zum 1. Januar 2025 angepasst und die Dauerpacht je Quadratmeter von 6 auf 15 Euro erhöht. "Hintergrund ist das Verkehrswertgutachten, welches die defizitäre Pachtpreisberechnung dargelegt hatte. Zum Ausgleich der laufenden Betriebskosten und um Rücklagen für Investitionen zu bilden, ist daher eine Pachtgebührenanhebung geboten", so die Begründung aus dem Rathaus.
Außerdem steht der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wirtschaftliche Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2024 auf der Tagesordnung. Dieser Wirtschaftsplan weist ein Minus von circa 1,1 Millionen Euro aus.
