Haupt- und Finanzausschuss berät über Haushaltsentwurf

Bei der kommenden Parlamentsversammlung (12. März) werden die Stadtverordneten über den Haushalt 2024 abschließend entscheiden. Die finanzielle Lage der Stadt ist aktuell nicht einfach. "Durch die letzte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und die Anhebung der Kreisumlage (das ist quasi die Grundsteuer der Kreisverwaltung für die Kommunen) sowie der Schulumlage muss Bruchköbel ab 2024 zusätzlich mehr als 3 Millionen Euro an Mehrausgaben verkraften. Bei der Aufstellung des Haushalts 2024 musste die Verwaltung daher alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen. Ziel war es, eine möglichst geringe Steigerung der Grundsteuer B zu erreichen, da diese alle Bürger gleichermaßen trifft", heißt es aus dem Rathaus.

Denn weitere Einnahmen seien trotz umfangreicher Sparmaßnahmen in der Verwaltung notwendig, um die zusätzlichen drei Millionen Euro für Tariferhöhung und Kreis- sowie Schulumlage im Haushalt auszugleichen: "Diese drei Millionen Euro muss die Stadt kompensieren. Unter anderem auch mit der Anpassung von Gebührensätzen in defizitären Bereichen wie Kita und Friedhof sowie mit einer Anpassung der Hebesätze im Bereich der Grundsteuer und Gewerbesteuer muss diese Finanzlücke geschlossen werden. Laut dem Haushaltsentwurf sollen die Hebesätze bei Grundsteuer A und B angehoben werden: Grundsteuer A von 388 Punkten auf 500, Grundsteuer B von 530 auf 590 Punkte. Der Gewerbesteuersatz soll von 390 auf 420 Punkte steigen. Das bedeutet für einen durchschnitlichen Hausbesitzer in einem älteren Haus zwischen 30 und 80 Euro jährlich mehr, für einen Neubau zwischen 50 und 100 Euro jährlich mehr. Diese Anhebung soll in der mitelfristigen Haushaltsplanung in den kommenden Jahren weitere Steuererhöhungen verhindern. Diese Steuereinnahmen machen dabei lediglich ein Dritel der notwendigen Mitel aus, mit denen die Stadt die zusätzlichen Belastungen aus Tariferhöhung sowie gestiegener Kreis- und Schulumlagen ausgleichen müssen. Leider sind die Kommunen immer diejenigen, die direkt und unmitelbar den Bürger belasten müssen, konstatiert die Verwaltungschefin. Dass Land und Bund immer mehr Aufgaben ohne zusätzliche Mitelzuweisungen den Kommunen zuschieben, macht die Situation der Städte und Gemeinden immer prekärer. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir hier in Bruchköbel noch viel bieten können: Eine aktive Stadtgemeinschaft mit vielen Vereinen und Events, eine umfangreiche Infrastruktur mit einem modernen Stadtzentrum, um das uns viele im Umland beneiden, sowie eine gesunde Stadtentwicklung in vielen Bereichen“, so Bürgermeisterin Sylvia Braun.

Sie betont, dass gerade die freiwilligen Leistungen der Kommune wichtig für die Stadtgesellschaft sind. „Ich möchte nicht beispielsweise das Schwimmbad oder unsere Bibliothek schließen müssen oder auf Straßenbau, die Vereinsförderung und Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren verzichten. Gemäß Land sind das alles freiwillige Leistungen, die zu streichen sind, wenn wir unseren Haushalt nicht ausgleichen können. Wenn wir alle einen kleinen Beitrag leisten, dann können wir gemeinsam unsere Stadt attraktiv erhalten und immer ein kleines Stück besser machen.“