„Mutlos, Ideenlos und konzeptlos so agiert die Kooperation in Bruchköbel bei der Verabschiedung des Hauhalts für das Jahr 2024“, beurteilen die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reiner Ochs, und des Bruchköbler Bürgerbundes, Stefanie Zorbach, die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung.
"Nachdem nur ein einziger Antrag aus den Reihen der Kooperation zum Haushalt vorgelegt wurde und die antragsstellende SPD-Fraktion noch nicht einmal substantiiert begründen konnte, ob sie die Mittel für Unterhaltung oder Investitionen forderte, wirft die Kooperation den beiden Oppositionsfraktionen eine leichtfertige Zockermentalität vor. Demgegenüber standen 12 Haushaltsanträge von CDU und BBB mit dem klaren Ziel, eine Erhöhung von Steuern und damit eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Bruchköbel zu vermeiden. Mir ist es neu, dass im parlamentarischen Verfahren Anträge bereits im Vorfeld mit anderen Fraktionen zu verhandeln sein sollen“, ist Reiner Ochs zutiefst irritiert über das demokratische Verständnis der FDP-Fraktion.
"Vielmehr haben alle Fraktionen nach erfolgter rechtzeitiger Vorlage und Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit gehabt, sich mit den Inhalten der gestellten Anträge auseinanderzusetzen und auf die Antragsteller zuzugehen. Wir stehen für eine bürgernahe Politik und eine klare Priorisierung bei den städtischen Ausgaben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist in der jetzigen Zeit finanzierbar, insbesondere mit Blick auf auszuweitende freiwillige soziale Angebote“, bedauert Stefanie Zorbach abschließend, dass auf die Bruchköbeler nun steigende Steuern und Abgaben quasi auf Vorrat anstelle möglicher Einsparungen zukommen würden.
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