Wieder neue Gutachten, wieder nur wenig Substanz

"Juwi und die Naturenergie Main-Kinzig haben Ende September erneut überarbeitete Gutachten zum geplanten Windpark Flörsbachtal-Roßkopf vorgelegt. Für die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart war überraschend, dass die vielen schwerwiegenden Einwendungen vom Frühjahr 2017 nicht dazu geführt haben, die zahlreichen Mängel in den bisherigen Gutachten des Antragstellers seit 2013 durch weitere Untersuchungen auszuräumen. Mit den neuen Gutachten versuchen juwi und seine Gutachter dagegen vielmehr den Aufwand möglichst niedrig zu halten und beschränken sich darauf, mit umfangreichen, aber wenig stichhaltigen Erklärungen die massiven Defizite in der letztjährigen Rotmilan-Erfassung und die offensichtlichen und erheblichen Beeinträchtigungen der lokalen Mopsfledermaus-Population zu umschiffen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die neuen Gutachten vom September 2017 gehen auch wieder den für besonders kritische Genehmigungsverfahren üblichen Weg, indem man nochmals einige Windkraftanlagen streicht und mit diesem „Opfer“ versucht, die restlichen Anlagen doch noch durchzudrücken. Inzwischen sind von den ursprünglich in 2013 geplanten achtzehn Anlagen nur noch sechs Anlagen übrig, die sich zudem nur noch auf Flächen von Jossgrund und Hessenforst verteilen. Für die Gemeinde Flörsbachtal mit Bürgermeister Soer bleibt bei dem neuen Konzept keine einzige Anlage mehr übrig. Statt des einstmals von Lokalpolitik und der Naturenergie Main-Kinzig versprochenen Geldregens zur Sanierung des Gemeindehaushalts würden für die Bürger aus Flörsbachtal dann nur noch die Belastungen und finanziellen Nachteile durch den Bau und Betrieb der 200 m hohen Windkraftanlagen übrigbleiben. Die Gemeindevertreter von Flörsbachtal scheinen sich aber allmählich dieser Problematik bewusst zu werden, denn sie haben in der letzten Gemeindevertretersitzung das vom Regierungspräsidium Darmstadt angefragte Einvernehmen für den Bau der Anlagen noch nicht erteilt, sondern das Thema vertagt.

Eine wesentliche Änderung der neuen Gutachten von juwi liegt in der Änderung des Ausgleichsmaßnahmen-Konzepts für die Mopsfledermaus. Mit den Ausgleichsmaßnahmen sollen die vielfältigen durch Bau und Betrieb der Windkraftanlagen verursachten Störungen und Schädigungen der streng geschützten Mopsfledermäuse ausgeglichen werden, die ansonsten höchst wahrscheinlich zu einem Verlust der Population am Roßkopf führen würden. Da unter anderem durch den Wegfall der Anlagen für Flörsbachtal keine Ausgleichsflächen mehr auf Flörsbachtaler Gebiet zugänglich sind, schlägt juwi jetzt vor, den kompletten Ausgleich für den zerstörten Lebensraum der Mopsfledermaus auf Jossgrunder Flächen zu realisieren und die Ausgleichsmaßnahmen auf eine kaum zu überprüfende Laufzeit von 65 (!!) Jahren auszudehnen. Aus Sicht von BI Vorstand Dr. Andres ist das jetzt vorgestellte Konzept völlig ungeeignet, um mögliche Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu vermeiden: „Ein wenig geeignetes Maßnahmen Paket auf einer zudem noch viel zu kleinen Fläche wird einfach auf eine unrealistische Laufzeit von 65 Jahren hochgerechnet, um glauben zu machen, man täte etwas für den Schutz der Mopsfledermaus.“

Die zusätzlichen Untersuchungsergebnisse vom Sommer 2016 zu Mopsfledermaus und Rotmilan sowie das neue Ausgleichsmaßnahmen-Konzept vom September 2017 für die Mopsfledermaus haben inzwischen auch dazu geführt, dass große Teile der naturschutzrechtlichen Genehmigungsunterlagen aus dem Beteiligungsverfahren vom Frühjahr 2016 völlig überholt sind. Da es sich beim Genehmigungsverfahren Flörsbachtal-Roßkopf um ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung handelt, sieht der Gesetzgeber in diesem Fall eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung mit den entsprechenden Verfahrensschritten vor. Die BI wird sich deshalb alle möglichen, rechtlichen Schritte vorbehalten, um eine Einhaltung der Vorgaben aus dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu erreichen."

Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. ist ein im Jahre 2012 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Biebergemünd und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Mehr Informationen gibt es auf der homepage der BI unter www.windkraft-im-spessart.de.