VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### "Das Gutachter-Karussell zum geplanten Windpark Flörsbachtal dreht sich immer weiter", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.
Und weiter: "Auf Anfrage hat das Regierungspräsidium Darmstadt der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart jetzt mitgeteilt, dass der Projektierer juwi bereits im Januar 2018 wieder neue naturschutzrechtliche Gutachten zum geplanten Windpark Flörsbachtal-Rosskopf eingereicht hatte. Da sich entgegen den Vorgaben im Hessischen Umweltinformationsgesetz die zuständige Abteilung im Regierungspräsidium aber nun weigert, der BI diese Unterlagen als Kopie zur Verfügung zu stellen und nur Akteneinsicht in den Diensträumen zulässt, hat die BI in einem ersten Schritt formal Beschwerde bei der zuständigen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid eingelegt.
Offensichtlich halten sich juwi und das Regierungspräsidium Darmstadt auch nicht mehr an ihr Versprechen, das sie im Rahmen des Erörterungstermins für den geplanten Windpark Flörsbachtal Rosskopf im Mai 2016 gegeben hatten. Nachdem beim Erörterungstermin zahlreiche eklatante Fehler in den Gutachten aufgedeckt wurden, hatten juwi und das Regierungspräsidium versprochen, der Öffentlichkeit alle neuen naturschutzrechtlichen Gutachten in elektronscher Form zur Verfügung zu stellen. BI Vorstand Berthold Andres sieht deshalb die jetzige Kehrtwende besonders kritisch: „Dass juwi und das Regierungspräsidium Darmstadt gerade in der Endphase des Genehmigungsverfahrens eine solche Kehrtwende hinlegen, lässt nichts Gutes erahnen. Es ist zu befürchten, dass juwi nun einen faulen Kompromiss zu Lasten der Umwelt vorschlägt, ohne dass der Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit für eine tiefergehende Prüfung gegeben wird.“ Denn eine gewissenhafte Prüfung von naturschutzrechtlichen Gutachten erfordert für einzelne Teilaspekte häufig die Hinzuziehung von Spezialisten für das jeweilige Fachgebiet. Vor Ort ist aus Sicht der BI eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Unterlagen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich und ganz offensichtlich auch nicht erwünscht. Die Erfahrung zeigt aber, dass gerade eine willkürliche Einschränkung, die eine Überlassung von Kopien in digitaler oder analoger Form ausschließt, häufig darauf hindeutet, dass die vorgelegten Gutachten Mängel aufweisen bzw. nicht schlüssig sind.
Leider handelt es sich beim Vorgehen von juwi nicht um einen Einzelfall, der nur den geplanten Windpark Flörsbachtal Rosskopf betrifft. Als Antwort auf eine weitere Anfrage der BI an das Regierungspräsidium Darmstadt nach umweltrelevanten Informationen zum geplanten Windpark Schlüchtern Elm wurde der Zugang zu diesen Informationen auf Wunsch von juwi ebenfalls massiv eingeschränkt. Auch bei dieser Anfrage wird nur eine Akteneinsicht vor Ort erlaubt, zusätzlich wurde sogar verboten, dass Kopien oder Fotos von den Unterlagen gemacht werden.
Offensichtlich scheint juwi zur Durchsetzung seiner Windkraftprojekte im Main-Kinzig Kreis jetzt bewusst den Zugang zu Gutachten auf eine reine Akteneinsicht in den Dienststellen des Regierungspräsidiums Darmstadt begrenzen zu wollen. Das Ziel von juwi ist hierbei offensichtlich: Der Informationsstand der Öffentlichkeit soll möglichst niedrig gehalten werden, um qualifizierte Einsprüche bereits im Ansatz unmöglich zu machen. „Es kann nicht im Sinne des Regierungspräsidiums Darmstadt sein, dass der Öffentlichkeit Unterlagen erst nach der Einreichung einer Klage - wie im Fall des bereits bestehenden Windparks Wächtersbach-Neudorf - zur Verfügung gestellt werden.“ Vorstand Andres bittet deshalb die Regierungspräsidentin Lindscheid eindringlich, sich in beiden Fällen an die Vorgaben im Hessischen Umweltinformationsgesetz zu halten und umgehend die angeforderten Informationen in der gewünschten Form zur Verfügung zu stellen."
Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. ist ein im Jahre 2012 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Biebergemünd und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Mehr Informationen gibt es auf der homepage der BI unter www.windkraft-im-spessart.de.
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