Eklat wegen Hof Trages: CDU verlässt Parlamentssitzung

Freigericht
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Knapp zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl haben die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Freigerichter Gemeindevertretung für den ersten Eklat gesorgt.

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Die CDU-Fraktion hat am Dienstagabend nach einer Stunde geschlossen die 3. Sitzung in dieser Legislaturperiode verlassen und dabei den schlimmsten alle Vorwürfe im politischen Miteinander erhoben: Wortbruch. Anlass war ein Tagesordnungspunkt über die weitere Vorgehensweise in der Auseinandersetzung mit Gutsbesitzer von Hof Trages, Hubertus von Savigny, über seine Schadensersatzforderungen an die Gemeinde wegen der gescheiterten Golfplatzerweiterung und den damit verbundenen weiteren Plänen auf dem Gelände zwischen Freigericht und Rodenbach. Kurios: Als alle CDU-Gemeindevertreter den Sitzungssaal verlassen hatten, wurde der Tagesordnungspunkt vom Parlamentsvorsitzenden Heribert Huth (UWG) schließlich doch von der Tagesordnung genommen.

„Eine Frechheit“, mit diesen Worten verließ Klaus Brönner als erster CDU-Vertreter den Sitzungssaal, kehrte aber zehn Minuten später noch einmal zurück. „Ich empfehle dringend, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen“, erinnerte er nochmals an die Haupt- und Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche, in der vereinbart wurde, was übrigens niemand bestritt, über die weitere Vorgehensweise in Sachen Hof Trages und auch über den nächsten Tagesordnungspunkt, den Verkauf des Grundstücks Karlstraße 34/Alte Hauptstraße in Somborn (wurde dann tatsächlich abgesetzt), zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament zu beraten. Nach hitziger Diskussion wurde die Sitzung zunächst für eine Zusammenkunft des Präsidiums unterbrochen, ohne Ergebnis: Anschließend verließ die CDU geschlossen die Sitzung der Gemeindevertretung.

Abgestimmt wurde danach dennoch nicht, die Hand heben sollten die Parlamentarier für eine Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Demnach soll nun eine Planungsgruppe gebildet werden, der von Seiten der Gemeinde Bürgermeister Joachim Lucas (UWG) und Bauamtsleiter Bernd Dassinger mit ihren Rechtsbeiständen angehören, die dann mit Gutsbesitzer von Savigny und seinen Anwälten über Lösungsmöglichkeiten verhandeln sollen, ohne offiziell in ein Güteverfahren einzusteigen. Wichtigste Diskussionsgrundlage wird dabei ein Rechtsgutachten sein, dass die Verantwortlichkeit der Gemeinde in dieser Angelegenheit darlegt, das allerdings bislang nicht öffentlich ist. Diese Planungsgruppe wird jetzt vermutlich auch ohne den Segen des Parlaments gebildet.

Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung hatte Klaus Brönner (CDU) bereits eine Entschuldigung von Bürgermeister Lucas gefordert, weil zwar jeder Abgeordnete ein Exemplar des von der Verwaltung offenbar als streng geheim eingestuften Rechtsgutachten zu der städtebaulichen Vereinbarung der Gemeinde mit Hubertus von Savigny erhalten habe, aber auf jeder der 52 Seiten der Name des jeweiligen Gemeindevertreters aufgedruckt sei. „Wir sind das höchste Organ und überwachen die Verwaltung“, verwies Brönner nicht nur auf die Hessische Gemeindeordnung, sondern riet dem Rathauschef und dem zuständigen Bauamt, sich angesichts eines so großen Misstrauens entweder eine neue Gemeindevertretung zu suchen, oder sich zu entschuldigen und alle Amtsleiter zu einem Lehrgang beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zu schicken.


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