Straßenausbaubeiträge: „Land Hessen in der Pflicht“

Was erst einmal nicht außergewöhnlich klingt, ist das Ergebnis harter Arbeit. Denn auch in Freigericht entbrannte im Jahr 2018 ein Streit über die Straßenausbaubeiträge. Während 8 von 16 Bundesländer mittlerweile keine Ausbaubeiträge mehr erheben, hatte sich das Land Hessen im Mai 2018 für einen anderen Weg entschieden. Seitdem können Kommunen frei entscheiden, ob und wie Straßenausbeiträge erhoben werden sollen. Im Freigerichter Ortsteil Somborn sollte damals der Spessartring grundhaft erneuert werden. Dies führte im April 2020 zur Gründung der „IG Straba“. Sie fordert, die Straßenausbaubeiträge dauerhaft abzuschaffen.

Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Waldemar Gogel traf sich nun mit Vertretern der weiterhin aktiven Interessengemeinschaft direkt im Spessartring und sprach dabei über seine Pläne. Der Austausch zwischen Gogel und IG-Vertretern findet bereits seit Jahren statt. Mit Carmen Scheuermann ist eine wichtige Person der IG und gleichzeitig Fraktionskollegin von Gogel in der Gemeindevertretung: „Die Anwohner sind froh, dass es nun endlich los geht“, sagt Carmen Scheuermann. Allerdings hätten sich diese gewünscht, dass eine umfassende und detaillierte Information über die geplanten Maßnahmen stattgefunden hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen und so kommt es zu Spekulationen über den Umfang der Reparaturen, so Scheuermann weiter.

Der Beschluss, den die Gemeindevertreter im Dezember 2022 gefasst hatten, besagt, dass in Freigericht bis in das Jahr 2029 hinein keine grundhafte Erneuerung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird. „Ich setze mich dafür ein, dass grundhafte Erneuerungen von Straßen generell nicht zu Lasten der Anlieger durchgeführt werden dürfen“, macht der Bürgermeisterkandidat deutlich: „Hier sehe ich besonders das Land Hessen in der Pflicht.“

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde vereinbart, dass es zeitnah zu einer Entlastung kommen soll. „Diesen Passus verfolge ich mit großem Interesse.“, berichtet Gogel. Der IG Straba bot er eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit an: „Dies war bislang so und wird sich im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister sicher nicht ändern“, so Gogel abschließend.