Einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses nicht umgesetzt

„Wir sind sehr enttäuscht, dass dieser einstimmige Beschluss über alle Fraktionen hinweg einfach durch das Rathaus ignoriert und nicht umgesetzt wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch.

Auf Antrag der SPD hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 20.02.2018 beschlossen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 auf der Kostenseite noch einmal überarbeitet werden sollte, damit unterm Strich bereits in der Planung ein Überschuss von 500.000 Euro ausgewiesen wird. „Das haben wir eingebracht, da wir im Bereich der Einkommen- und Gewerbesteuer Rekordeinnahmen aufweisen, aber gleichzeitig nur einen geringen Überschuss im Gesamtetat ausweisen. Das passt einfach nicht zusammen“, macht Ewald Desch deutlich. Deshalb sei es der klare Arbeitsauftrag des Haupt- und Finanzausschusses gewesen, dass noch einmal der Rotstift angesetzt werde, um Haushaltsansätze im Bereich der Sachkosten zu reduzieren. Ähnlich verhalte es sich auch mit den Anfragen der Bürger für Gelnhausen (BG) zum Haushalt 2018. Auch diese wurden, obwohl fest zugesagt, nicht beantwortet. Dazu die Vorsitzende der SPD Gelnhausen Kerstin Schüler: „Wenn einstimmige Beschlüsse im Zuge der Haushaltsberatungen nicht umgesetzt werden, haben wir ein echtes kommunalrechtliches Problem, aber auch in der Qualität der Zusammenarbeit. Ehrenamtlich tätige Stadtverordnete müssen sich darauf verlassen, dass Bürgermeister und Verwaltung Beschlüsse umsetzen, da wir uns ansonsten jede Beratung und Diskussion sparen können.“

Die SPD hatte im Zuge der Haushaltsberatungen bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die Haushalts- und Finanzpolitik der bisherige solide Kurs fortgesetzt werden müsse und die Stadt nicht wieder in die Zeit des Schuldenmachens zurückfallen dürfe. Der Stadt Gelnhausen sei es in den zurückliegenden sieben Jahren gelungen, Schulden in Höhe von rund 30 Millionen Euro abzubauen. „Genau vor diesem Hintergrund haben wir einstimmig beschlossen, die bislang geplante Neuverschuldung in Höhe von 12 Millionen Euro in 2018 und 2019 durch eine entsprechende Priorisierung zu vermindern, was in Teilen umgesetzt wurde. Leider nicht umgesetzt wurde der klare Auftrag die Aufwandseite nachzuarbeiten und den Ergebnishaushalt zu verbessern“, so Kerstin Schüler. Aus Sicht der SPD sei hier eine Chance verpasst worden, um ein klares Zeichen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. „Gerade jetzt, in diesen wirtschaftlich sehr guten Zeiten mit enormen Steuereinnahmen, muss die Neuverschuldung der Stadt Gelnhausen erheblich reduziert werden und es müssen Rücklagen für schlechtere Jahre gebildet werden“, so Kerstin Schüler und Ewald Desch abschließend.