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Die Hessenkasse ist ein Programm der CDU-geführten Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen und zur Förderung kommunaler Investitionen.
Letzteren Punkt will die CDU Gelnhausen zu Gunsten der Barbarossastadt in Anspruch nehmen und stellt daher einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
„Mit der Hessenkasse bietet das Land den Kommunen, die ihr Konto kräftig überzogen haben, an, sie beim Kontoausgleich zu festgelegten Konditionen zu unterstützen – das ist bei der Stadt Gelnhausen glücklicherweise nicht mehr der Fall“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Litzinger. Bestandteil der Hessenkasse sei aber auch ein Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von insgesamt rund 510 Millionen Euro. Das Angebot gilt für Kommunen, die nicht im Dispo sind; die Teilnahme ist freiwillig. Antragsberechtig sind Kommunen, die ohne Kassenkredite zum Stichtag 30.6.2018 auskommen.
Wie Litzinger berichtet, haben erste Gespräch im Finanzministerium in Wiesbaden bereits stattgefunden; dabei sei eine Finanzspritze seitens des Landes in Höhe von rund 4 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. „Diese Chance sollten wir nun nutzen. Die Liste der Projekte, in die das Geld vor Ort sinnvoll investiert werden kann, ist lang“, konstatiert der CDU-Fraktionschef. Die Entscheidung liegt in den Händen der Stadtverordneten.
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