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Der SPD-Ortsverein Gelnhausen traf sich am Wochenende zu einer Klausurtagung, um über den Haushalt 2024 zu beraten.
Die Gelnhäuser SPD ist gegen die im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 geplante Erhöhung der Erziehungsbeiträge um 10 Prozent.
Die vorgesehene Anpassung des Essensgelds um 20 Prozent tragen die Gelnhäuser SozialdemokratInnen dagegen mit, sofern diese von einer sozialen Härtefallregelung begleitet wird. „Eine kostengünstige Kinderbetreuung ist eines der Kernthemen der Sozialdemokratie. Gelnhausen muss auch weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben, und bezahlbare Betreuungsgebühren sind aus unserer Sicht dafür zentral“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl nach einer Klausurtagung des SPD-Ortsvereins zur Haushaltsplanung 2024.
„Auf der anderen Seite finden wir es angemessen, die Eltern an den in den vergangenen Jahren durch die hohe Inflation deutlich gestiegenen Kosten für das frisch zubereitete Mittagessen zu beteiligen“, erklärte SPD-Haushaltsexperte Ewald Desch. Die im Haushaltsplan vorgesehene Erhöhung um 20 Prozent auf 96,00 Euro monatlich für bis zu fünf Essen wöchentlich sei zudem zumutbar, sofern es für soziale Härtefälle eine Möglichkeit gebe, Zuschüsse zu beantragen.
„Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung werden wir niemals eine kostendeckende Lösung finden. Selbst die angedachte Erhöhung der Betreuungsgebühren um 10 und der Essensgebühren um 20 Prozent brächte in der Summe lediglich 120.000 Euro ein, was angesichts eines Defizits im Budget III, wo im Wesentlichen die Kosten für die Kinderbetreuung aufgeschlüsselt sind, von 9,7 Mio. Euro verschwindend gering ist“, ergänzte Stadtverordneter Klaus Brune, der für die Gelnhäuser SPD im Haushalts- und Finanzausschuss sitzt. „Wir wollen hier daher bewusst einen Ausgabenschwerpunkt in der Stadtpolitik setzen, weil uns die Förderung der Familien wichtig ist.“
Um die künftige Gebührenpolitik besser aufsetzen zu können, fordern die Gelnhäuser SozialdemokratInnen zudem erneut eine Aktualisierung des sogenannten Masterplans für die aktuelle und künftige Entwicklung im Kinderbetreuungsbereich. „Uns kommt es darauf an, hier besser abschätzen zu können, wie sich die absoluten Zahlen entwickeln, wie stark etwa die einzelnen Betreuungszeiten angefragt und wie stark sie am Ende auch wirklich in Anspruch genommen werden“, erinnert SPD-Stadtverordnete Susanne Turlach an eine schon seit Jahren bestehende Forderung der Gelnhäuser SozialdemokratInnen.
Der SPD-Ortsverein Gelnhausen traf sich am Wochenende zu einer Klausurtagung, um über den Haushalt 2024 zu beraten.
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