SPD fordert Senkung der Gewerbesteuer

„Es macht uns schon nachdenklich, wenn der Bürgermeister eine von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossene Senkung der Gewerbesteuer bei seiner ersten Haushaltsvorlage überhaupt nicht berücksichtigt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Michl nach einer Klausurtagung der Gelnhäuser SozialdemokratInnen.

Zum Hintergrund: Im Mai 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Gewerbesteuer in zwei Schritten von derzeit 475 Hebesatzpunkten auf zunächst 425 und dann auf 400 Hebesatzpunkte zu reduzieren. Damit sollte die Barbarossastadt ihre unrühmliche Spitzenposition innerhalb des Main-Kinzig-Kreises verlieren und die Steuer wieder in für Gewerbetreibende erträgliche Regionen heruntergebracht werden. Bislang liegt Gelnhausen stolze 45 Basispunkte über der demnächst kreisfreien Stadt Hanau (430 Prozentpunkte) und gut 85 Basispunkte über dem Schnitt des Kreisgebietes aus dem Jahr 2023. 

„Die Gewerbesteuereinnahmen stehen für fast 30% der gesamten Erträge der Stadt Gelnhausen. Sie sind aber nicht auf ewig gesichert, denn jedes Unternehmen stellt sich immer die Frage, wie Einsparungen erzielt werden können. "Wenn Gelnhausen auf Dauer an der Spitze des Steuersatzes liegt, werden wir immer stärker Gefahr laufen, dass uns kleine und große Steuerzahler verlassen werden“, warnt SPD-Haushaltsexperte Ewald Desch.

Die Gelnhäuser Sozialdemokraten setzen sich daher weiterhin für eine Senkung der Gewerbesteuer im Haushaltsplan für 2024 ein. Die Verwaltung wird im Gegenzug aufgefordert, die dadurch wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Spielraum dafür sehen die Gelnhäuser SPD-Stadtverordneten bei den Personalkosten sowie den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat sich am Wochenende auf einer Klausurtagung unter anderem mit der anstehenden Haushaltsberatung befasst.