Hallennutzung soll erheblich teurer werden

„Während es für die Bürgerinnen und Bürger beim Freibad und bei den Kita-Gebühren teurer werden soll und die Steuern nicht gesenkt werden, erhöht sich die Gebühr für die Hallennutzung bei einigen Hallen um ein Vielfaches.“

Am Beispiel der Sport- und Kulturhalle zeigt Mähler auf, was die angedachte Erhöhung der Hallennutzungsgebühren für die Vereine bedeutet: „Ein Gelnhäuser Verein, der die Sport- und Kulturhalle für einen Tag mietet und am Vortag aufbaut, bezahlt laut aktueller Satzung rund 330 Euro. Jetzt soll eine eintägige Nutzung 1.210 Euro netto kosten, zusätzlich soll nun ein Aufbautag bei allen Hallen mit 75 Prozent der Hallennutzungsgebühren berechnet werden.“ Wenn diese Vorlage an die Fraktionen also ihre Richtigkeit hat, kostet dann die Nutzung der Sport- und Kulturhalle wie beschrieben nicht mehr 330, sondern über 2.000 Euro netto plus Umsatzsteuer.

Sinnvoll erscheint bei der aktuellen Vorlage die Berechnung zwischen verschiedenen Zeitmodellen: „Dies schlägt sich in der Vorlage aber nur vereinzelt nieder, da die Preissteigerungen bei den Hallen so enorm sind, das beispielsweise eine 6-stündige Nutzung der Jahnhalle fast so viel kosten soll wie aktuell eine ganztägige Nutzung.“

Die Grünen Gelnhausen appellieren deswegen in aller Deutlichkeit an Bürgermeister Christian Litzinger, diese Vorlage zurückzuziehen oder wenigstens zu überarbeiten: „Wenn diese Vorlage angenommen wird, können sich viele Vereine keine Veranstaltungen in den Hallen mehr leisten, geschweige denn, bereits am Vortag aufbauen. Die Vereine sitzen nicht auf hohen Geldreserven und können sich zusätzliche Aufwendungen problemlos leisten. Es muss darum gehen, die Vereine so zu unterstützen, dass ein vielfältiges Vereinsleben weiterhin möglich bleibt und besser noch, ausgebaut werden kann.“

Auch die angedachte Erhöhung der Kita-Gebühren sei ein falsches Signal, so Mähler: „Wir werden dort nicht die Augen zu machen und die hohen Kosten im Kita-Bereich weglächeln. Die angedachte Gebührenerhöhung um 10 Prozent bringt aber nur 45.000 Euro, das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung beträgt 9.6 Millionen Euro. Mit der Vorlage des Bürgermeisters würden wir 0,4 Prozent des Defizits tilgen. Dafür eine neue Gebührenordnung aufzustellen und die Eltern mehr zur Kasse zu bitten, ist nur ein symbolischer Akt, damit diese eben auch mehr bezahlt haben, wenn das Defizit steigt.“ Mähler spricht sich entschieden dagegen aus: „Jede höhere Kita-Gebühr schafft nur zusätzliche Hürden für Eltern, diese Leistung anzunehmen. Die Kinderbetreuung ist eine Sozialleistung, die wir nicht ständig versuchen sollten, wirtschaftlich aufzurechnen.“

Keine Entlastung sieht der Haushalt dagegen für die Unternehmen in Gelnhausen vor: „Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist der höchste im Main-Kinzig-Kreis. Im Mai haben wir einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Gewerbesteuer zu senken“, kritisiert Mähler. „Auch, wenn die 50 Punkte durch die enorme Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr möglich sind, sollten wir die Unternehmen in Gelnhausen dennoch nicht vergessen. Selbst, wenn wir nur wenige Punkte die Gewerbesteuer senken, zeigt dies, dass wir das Problem der zu hohen Steuern nicht einfach ausblenden, sondern trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse hier eine Lösung anstreben.“ Es sei gut zu sehen, dass die Fraktionen hier Hand in Hand arbeiten würden: „Es ist bedauerlich, dass diese Senkung nicht im Ursprungshaushalt zu finden ist“, so Mähler abschließend.