Gelnhausen droht Finanzkollaps: Steuererhöhungen schon geplant?

Der Grund ist eine Steuerrückzahlung von einer Million Euro für 2013 an ein heimisches Unternehmen sowie das Ausbleiben einer Vorauszahlung dieses Unternehmens für 2014 in gleicher Höhe. Bürgermeister Thorsten Stolz, der auf der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai noch verkündet hatte, dass der Haushalt voll im Plan liege und die Voraussetzungen für die Schutzschirmvereinbarungen eingehalten werden können, spricht inzwischen von einer ernsten Situation für die Stadt Gelnhausen. Um welches Unternehmen es sich handelt, wollte Stolz auf Nachfrage nicht mitteilen und berief sich auf das Steuergeheimnis. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte dies bedeuten: Das Haushaltsloch muss mit weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen gestopft werden.

In einer Pressemitteilung erklärte der Gelnhäuser Rathauschef gestern, dass „kurzfristig eine nicht vorhersehbare Belastung“ auf die Stadtkasse zukomme und bestätigte zugleich, dass sich der Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr auf zirka zwei Millionen Euro aufsummieren könnte. Ursprünglich waren insgesamt 11,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt eingeplant. „Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht unsere Aufsichtsbehörde über den Sachverhalt informiert“, erklärt Stolz weiter. Das Regierungspräsidium in Darmstadt wolle nun zusammen mit dem Finanz- und Innenministerium das weitere Vorgehen mit der Stadt Gelnhausen abstimmen. „Hier erwarten wir in den nächsten Tagen entsprechende Rückmeldungen. Aber ich kann bereits heute sagen, dass die Situation wirklich sehr ernst ist“, so der Bürgermeister. Um die Schutzschirmvereinbarungen einhalten zu können, war bereits Anfang des Jahres ein umfangreiches Spar- und Streichpaket geschnürt worden, um auf ein Defizit von „nur“ 600.000 Euro in diesem Haushaltsjahr gekommen.

Am Dienstagabend hat nun bereits der Magistrat über die jüngsten Entwicklungen diskutiert, Stolz will in der nächsten Woche die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtparlament zu einem Gespräch einladen. Die ersten Vorschläge, wie die finanziellen Einbußen zumindest zum Teil aufgefangen werden können, liegen aber zumindest bei der SPD offenbar schon auf dem Tisch. So wurde laut Informationen dieser Zeitung bei den Sozialdemokraten bereits über eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte und eine Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte diskutiert.