Strandbadthema inhaltlich nicht bearbeitet

Zu sehr sei die Veranstaltung vom Willen der Verantwortlichen geprägt gewesen, ihre eigene Meinung und angebliche Wahrheiten in den Mittelpunkt zu rücken, als dass es ernsthaft darum gegangen wäre, den fünf Bürgermeisterkandidaten ihre Vorstellungen und deren Umsetzungsansätze zu entlocken.

"Nicht mehr zählbar waren die Anläufe des hauptverantwortlichen Ehepaars der BI, die Versäumnisse und Schwächen des Rathauses aufzuzeigen, bis es irgendwann sowohl dem früheren Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung für das Strandbad und auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert zu bunt wurde. Die von der BI vertretene These, man könne ganz einfach mögliche Dienstleister zu einem Gespräch an einen Tisch laden, um dort über Vertragsinhalte zu verhandeln, wurde als eindeutig rechtswidrig bezeichnet. Dem musste auch ein juristisch vorgebildeter Bürgermeisterkandidat zustimmen, so dass dieses Thema relativ schnell abgeräumt war. Wer geglaubt hätte, es ginge jetzt um Realisierungsalternativen, wurde ebenfalls getäuscht. Zwar gibt es keinen Beschluss des Aufsichtsrats der Gemeindewerke, die Führung des Strandbads nicht zu übernehmen, wie die BI bislang glauben machte, aber das kandidierende Mitglied des Aufsichtsrats, der dies richtigstellen wollte, verkündete nur die halbe Wahrheit. Sowohl unternehmerisch als auch steuerlich können die Gemeindewerke diese Aufgabe nur übernehmen, wenn es hier für diese zu keinem Verlust kommt, der auch einer verdeckten Gewinnausschüttung gleichkäme und damit die Finanzbehörden alarmieren würde. Ein Verlustausgleich durch die Gemeinde wäre jedoch der jetzigen Situation gleichgestellt, nur dass dann noch die 19 Prozent Mehrwertsteuer an die Gemeindewerke, auch für das zusätzlich eingestellte Personal zu zahlen wären", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Von einer Bürgerin sei richtig dargestellt worden, dass es solch einen Verbund zwischen Gemeinde und Gemeindewerken schon einmal gab, nur seien damals die Gemeindewerke noch keine GmbH gewesen, die steuerrechtlichen Vorschriften hatten noch einen ganz anderen Inhalt und ein Teil der Kosten blieb von vornherein bei der Gemeinde. „Das Strandbad konnte damals nur deshalb auch Teile des Defizits des Hallenbads abfangen, weil ein Teil der Kosten bei den Gemeindewerken gar nicht anfielen, sondern vielmehr im Gemeindehaushalt verbucht wurden und die Rechnung der Gemeindewerke separat erfolgte. Ohne die Millioneneinnahmen eines großen früheren Steuerzahlers kann sich dies die Gemeinde schon längst nicht mehr leisten“, erläutert dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer.

Die Bürgerinitiative forderte im Dezember in ihrem Brief an die Fraktionen, dass das Strandbad „in seiner jetzigen Form erhalten“ bleibt, obwohl von einem Teil des Sprecherkreises bereits in der Vergangenheit Vorschläge für Events in der Sommerzeit gemacht wurden. „Das verstehe wer will, denn in seiner jetzigen Form bliebe das Strandbad dann auch nicht. Marcus Rosen hat in den wenigen Minuten, die ihm zur Stellungnahme zugelassen wurden, einige Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Er hat verdeutlicht, dass die Beauftragung von Fremdfirmen für den Saisonbetrieb des Strandbads wirtschaftlicher ist, als die ganzjährige Einstellung eigenen Personals und er hat auch darauf hingewiesen, dass Veränderungen möglich und notwendig sind, beispielsweise bei den Wartezeiten für Dauerkarteninhaber. Gefragt wurde er danach von der BI nicht. Die Berichterstattung in der örtlichen Presse bringt es auf den Punkt. Nicht die Kandidaten waren die Akteure bzw. durften agieren, sondern vielmehr die Sprecher der Bürgerinitiative, die diesen Begriff zu wörtlich nahmen. Es ging nach dem Verlauf der Veranstaltung nicht darum, Informationen und Meinungen der Kandidaten in Erfahrung zu bringen. Schade um die Zeit!“ merkt Bretthauer dazu an.

Für die SPD-Fraktion bleibt klar, dass wirtschaftliche Grundsätze wie Angebotsabgleiche im rechtlich gesetzten Rahmen zu erfolgen haben. Dabei sind Auftragsvergaben über mehrere Jahre durchaus möglich, wenn die Fakten dafür sprechen. Allerdings muss auch über Veränderungen und Verbesserungen gesprochen werden, jedoch mit fachlichem Hintergrund, und genau diesen Auftrag hat der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung erhalten.