Wann verschwinden die Kitagebühren? SPD teilt Ungeduld der Eltern

Die frohe Botschaft, die Kindergartengebühren (wenigstens teilweise) abzuschaffen, wurde den Eltern von der Hessische Landesregierung aus CDU und GRÜNEN schon im letzten Jahr noch vor der Bundestagswahl verkündet. Wahr werden soll das ein Jahr später zum August dieses Jahres, passgenau zur Hessischen Landtagswahl. Damit dieses Versprechen wahr wird, bedarf es keiner noch so häufigen Pressemitteilung sondern eines Gesetztes.

Gesetze sind jedoch vom Landtag zu beschließen, was bis jetzt von CDU/ GRÜNEN noch nicht geschehen ist. Insofern hängen alle Gemeinden und Städte in der Luft. Auch die in letzter Zeit viel gescholtene Gemeindeverwaltung von Großkrotzenburg konnte aus diesem Grund noch nicht dem von der Gemeindevertretung erteilten Auftrag nachkommen, die Auswirkungen und daraus folgende Maßnahmen vorzulegen.

Für die SPD- Fraktion in Großkrotzenburg ein unhaltbarer Zustand, der weder den Eltern noch den Gemeinden Planungssicherheit bringt. Ganz zu schweigen von der Absicht der Landesregierung, sich die Hälfte der Kosten für diese wünschenswerte soziale Maßnahme bei den Gemeindefinanzen zu holen. Nach dem jetzigen Stand des Gesetzentwurfes erhält die Gemeinde nur dann einen Ausgleichsbetrag vom Land, wenn sie die sechsstündige Betreuung kostenfrei stellt. Die darüber hinausgehende Betreuung ist dann neu zu kalkulieren, wobei die denkbaren zusätzlichen Personalkosten zu berücksichtigen sein werden.

Denkbar sind verschiedene Szenarien, nämlich dass künftig "nur" noch die gebührenfreie Zeit von 6 Stunden gebucht wird, dass alles bleibt wie es ist und "nur" die Gebührenbefreiung umgerechnet werden muss oder auch, dass die gebührenfreie Zeit dazu führt, dass noch mehr Eltern dann die Ganztagsbetreuung buchen wollen. Dazu muss die Gemeinde eine entsprechende Umfrage in allen KiTas machen, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Für die SPD-Fraktion lässt die Informationslage schlicht weg keine Entscheidung in den Gemeindegremien zu. Die Fraktion der Großkrotzenburger SPD bedauert den Eltern derzeit ihre Ungewissheit nicht nehmen zu können. Derzeit ist sie wie alle Eltern und Gemeinden in der Wiesbadener Warteschleife von CDU und GRÜNEN.