Gemeinde hat soziale Verpflichtung bei Seniorenwohnanlagen

Ziel des Gemeindevorstands sei es, beide Anlagen zu verkaufen. Gleichzeitig sollen bereits die Mieten angehoben werden.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung erinnert daran, dass beide Einrichtungen von der Gemeinde gebaut worden sind. Ziel war damals und ist zumindest für die SPD-Fraktion auch heute noch, Menschen, die größtenteils nicht über eine vermögenssteuerpflichtige Rente verfügen, auch im dritten Lebensabschnitt noch bezahlbaren Wohnraum und ein passendes Wohnumfeld zu sichern. Das Belegungsrecht liege gerade deshalb auch bei der Gemeinde, um dieser sozialen Verpflichtung nachzukommen.

Die öffentliche Mitteilung des Bürgermeisters hat bei den Bewohnerinnen und Bewohnern verständlicherweise Ängste geschürt, sie müssten ihre Wohnungen nach dem Verkauf verlassen oder aber deutlich höhere Mieten bezahlen, die sie sich nicht mehr leisten können. Richtig sei, so die Sozialdemokraten, dass der Wert beider Gebäude geschätzt werden sollte. Richtig sei jedoch weiterhin, dass noch keinerlei politische Entscheidung über einen Verkauf getroffen ist und vor allem noch keinerlei Rahmenbedingungen dafür festgelegt worden sind.

Für die Großkrotzenburger SPD-Fraktion ist das jetzt veröffentlichte Vorgehen vollkommen verfehlt. Wenn die Bewertung vorliegen sollte, sei es richtig darüber im Gemeindevorstand, also im geschlossenen Raum, zu sprechen. Schlussfolgerungen in einem so sensiblen Bereich dürfen erst dann getroffen werden, wenn sowohl die Fraktionen der Gemeindevertretung als auch die Bewohnerinnen und Bewohner hierüber informiert und beteiligt worden sind. Es mag zwar so scheinen, als seien die politischen Mehrheiten geeignet, den Verkauf und den sozialen Kahlschlag zu betreiben. Dies wird jedoch den entschiedenen Widerstand der Großkrotzenburger SPD hervorrufen, denn das Wohl der Gemeinde darf nicht dafür als Argument missbraucht werden, die Bewohnerinnen und Bewohner zu verunsichern oder gar aus ihrem gewohnten Wohnumfeld zu reißen.

Wenn es gelingen würde, beide Seniorenwohnanlagen in ein neues Konzept der Seniorenbetreuung zu integrieren, möglicherweise die vorhandenen Einrichtungen mit neuen zu verbinden, dann sei dies eine vernünftige Diskussionsgrundlage. Dazu gehört natürlich auch, dass die nicht gerade üppigen Wohnungen auch bezahlbar bleiben müssen. Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang auch an ihr Konzept des Mehrgenerationenzentrums, was damals bedauerlicherweise vom Gemeindevorstand nicht weiterverfolgt wurde.

„Wir stehen zu der sozialen Verantwortung der Gemeinde für Menschen, die auf soziale Begleitung und Unterstützung angewiesen sind. Das gilt gleichermaßen für Kinder wie für Senioren“, betonen die sozialdemokratischen Sozialausschussmitglieder Karolina Rachwalik und Marcus Rosen. „Der hier gezeigte Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ist absolut unpassend.“