SPD: Fragen werden nicht beantwortet

Die Fragen seien weitestgehend unbeantwortet geblieben und der Informationsgehalt der Antworten insgesamt ungenügend.

"Nichts Neues brachten die Antworten zur verbilligten innerörtlichen Busverbindung zum Ärztezentrum und zur Errichtung der dortigen Bushaltestelle. Ebenso wenig Informationen bekamen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zum innerörtlichen Ausbau von WLAN-Anschlüssen im Ortsmittelpunkt und in Einrichtungen der Gemeinde. Man sei noch in der Prüfung, obwohl bereits vor Jahren beschlossen und vom Land gefördert. Auch für den Erhalt des letzten handwerklich geführten Metzgerladens waren, so die Antwort aus dem Rathaus, keine nennenswerten Aktivitäten zu vermelden. Das gilt gleichfalls für die Trennung des Umkleidebereichs für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, wo vielleicht im nächsten Jahr erste Planungen beginnen könnten. Von der Umsetzung ist man meilenweit entfernt. Ist das eine Anerkennung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unserer Feuerwehr?“ fragen die Sozialdemokraten.

Viele weitere Antworten seien ähnlich aussagearm oder würden gar ganz fehlen, wie zur Pflege der Grünanlagen und Einrichtungen sowie zur Standsicherheit von Bäumen am Waldsee. "Zwei Wochen reichten hier für eine Beantwortung nicht aus, was auch wieder für bzw. gegen sich spricht! Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, heißt es in der Hessischen Gemeindeordnung. Dazu gehört auch das Mittel der Anfragen, die jedoch nur dann tauglich sind, wenn sie auch inhaltlich beantwortet werden. Die jetzt erhaltenen Antworten sind sehr enttäuschend und lassen zwei Schlüsse zu: Die Aufträge wurden nicht ausgeführt und die Anfragen wurden als störend empfunden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger vermuten deshalb, dass sich das Schild Passivhaus am Rathaus nicht nur auf die Wärmedämmung bezieht. Das muss jede Bürgerin und jeder Bürger für sich in unserer Gemeinde bewerten“, betont abschließend der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer.