Tagesalarmbereitschaft: SPD fordert sofortiges Handeln

Damals berichtete sie: „Ein erster Schritt zu Verbesserungen der Tagesalarmbereitschaft unserer Freiwilligen Feuerwehr Großkrotzenburg ist gemacht. In großer Einmütigkeit hat die Gemeindevertretung gestern kleine Vergünstigungen für die Mitglieder der Einsatzabteilung beim Besuch von Kindertagesstätten und Ferienspielen beschlossen.“

„Als wir am 3. Februar diese Meldung herausgaben, waren wir eigentlich glücklich über die gemeinsame Position der Politik für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer bedürfen unser aller Unterstützung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer. Doch jetzt, sechs Monate später, sei noch immer nichts umgesetzt, was helfen sollte. Die Satzungsänderung für die Gebührenfreiheit aktiver Feuerwehrmitglieder sei nicht auf den Weg gebracht. Es sei eine Stellungnahme beim Städte- und Gemeindebund eingeholt worden, die mit dem Satz beginne: „Zunächst ist anzumerken, dass es fraglich ist, ob die Vergünstigung von Kinderbetreuungsgebühren geeignet ist zur Mitgliedergewinnung in der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr.“

Die sich anschließenden Ausführungen seien, wie üblich beim Städte- und Gemeindebund, nichtssagend. Zitierte Urteile irgendwelcher Gerichte hätten mit dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Sachverhalt nichts zu tun und vor allem würdem sie auch dem Vorhaben nicht widersprechen. "Weil der Inhalt so nichtssagend ist, also keine tatsächlichen rechtlichen Gründe den Beschluss der Gemeindevertretung verhindern können, glaubt der Verband dann mit seiner, aus Sicht der SPD-Fraktion zweifelhaften, Kompetenz, eine sachgerechtere Lösung aufzeigen zu sollen, nach der den Feuerwehrleuten freier Eintritt im Strandbad zugebilligt wird. Dabei ist das längst Beschlusslage!", so die SPD.

„Die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehr, können wir alle nicht hoch genug schätzen, was auch von der Gemeindevertretung so ausdrücklich unterstützt wird. Insofern ist es jetzt an der Zeit, die als Auftrag der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsänderung endgültig umzusetzen. Wir alle sind auf die dauernde Einsatzbereitschaft unserer freiwilligen Helferinnen und Helfer der Feuerwehr angewiesen, auch tagsüber. Deshalb ist diese Hängepartie nur ein Trauerspiel, das endlich beendet werden muss. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die entsprechende Vorlage nach Beratung in den Fachausschüssen endlich am 23. September beschlossen wird und die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes dort landet, wo sie hingehört, in der Papierverwertung“, betonen Karolina Rachwalik, Marcus Rosen und Uwe Bretthauer für die SPD-Fraktion.

„Warum muss man den ehrenamtlichen Helfern nur das Leben so schwer machen? Warum können die einhellig am runden Tisch diskutierten und von der Gemeindevertretung auch einstimmig beschlossenen Veränderungen nicht einfach ohne Hintertücke und zweifelhaft Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes umgesetzt werden? Wir stehen zu diesen Vereinbarungen des runden Tisches und zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung auch nach der Wahl und erwarten nunmehr deren sofortige Umsetzung!“, so die SPD abschließend.