WindJammer: Schwarzer Montag für Gründauer Bürger

"Ziel der Gemeinde soll sein, andere Windräder in der Gemarkung Gründau zu verhindern. Dafür wird aber seitens der Gemeinde Gründau beim Bau der 5 neuen Windräder in Breitenborn kein Widerspruch erfolgen. Auch die organisierte Kundgebung von WindJammer Gründau e.V. vor dem Gründauer Rathaus in Lieblos mit über 100 Beteiligten konnte nicht verhindern, dass die gewählten Interessenvertreter dem umstrittenen Vertrag zustimmten oder eine Entscheidung vertagten. In guter Erinnerung sind die gefassten Beschlüsse des Parlaments aus 2014 und 2017 „ keine weitere Windkraft in Gründau“. Diese Beschlüsse aller Fraktionen wurden den Gründauer Bürgern bis zu diesem schwarzen Montag als großartige, politische Leistung dargestellt. Umso unverständlicher ist es, dass die Gründauer Bürger seitens der Gemeinde über den neuen Energiedeal nicht informiert wurden", heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Vereins "WindJammer Gründau":

Und weiter: "Mit Interesse nimmt WindJammer zur Kenntnis, dass selbst Parlamentarier weitere Unterlagen anforderten und sich nicht ausreichend informiert fühlten. Die Politiker hatten sich gefragt, wo eigentlich genau auf dem Hammelsberg die 5 Windräder gebaut werden sollen und ob nicht dann doch der Bau von weiteren Windrädern möglich wird. Laut Bürgermeister Helfrich hat der Projektierer Renertec ihm erst am Morgen des 15.06.2018 die aktuellen Pläne zukommen lassen. Darin seien auch die Gemarkung, Flur und Flurstücke der 5 Windräder aufgeschlüsselt. Diese Informationen sollten den Gemeindevertretern bis zum 18.06.2018 (Tag der Abstimmung) zukommen und an den Unterlassungsvertrag angefügt werden."

WindJammer Gründau e.V. ist über die kurzfristige Zurverfügungstellung dieser so wichtigen Informationen an die Entscheider sehr verwundert, da eine Abordnung von WindJammer bereits Herrn Bürgermeister Helfrich und einen Mitarbeiter aus der Verwaltung in einem persönlichen Gespräch am 16.03.2018 sowie Personen aus dem Gemeindevorstand bereits einige Tage zuvor genau über diese Planungen und die Standorte der WKA in Kenntnis gesetzt habe. WindJammer informierte über die Planänderungen die Öffentlichkeit am 19.03.2018 in der Presse.

WindJammer fragt sich, warum diese wichtigen Informationen, die bereits seit 16.03.2018 der Gemeinde vorlagen, nicht früher an die verantwortlichen Entscheider weitergeleitet wurden. "War überhaupt die Abstimmung der Ausschussmitglieder am 07.06.2018 ohne Vorlage der bekannten Standorte der WKA wirksam? Hätten die Ausschussmitglieder die Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertreter weitergegeben, wenn Sie gewusst hätten, dass die WKA Nr. 14 und WKA Nr.15 so nah an die Ortsbebauung heranrücken? Eine Einarbeitung in die schwierige und umfassende Materie sowie eine korrekte Meinungsbildung hält WindJammer im Hinblick auf die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für unmöglich. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Verantwortlichen gar nicht mehr Ihre E-Mail oder Post gelesen hatten. Ist es dann nicht zwangsläufig, dass Gemeindevertreter über alle Fraktionen hinweg schwiegen, als es am Montag zur Abstimmung kam? Sie hätten die Möglichkeit nutzen müssen, den Bürgern im vollbesetzten Saal eine Begründung zu liefern! War möglicherweise auch Fraktionszwang angeordnet? War es womöglich anfangs gar nicht vorgesehen, diese Unterlagen überhaupt an alle Parlamentarier auszuhändigen? War diese Abstimmung rechtlich in Ordnung? Eine Abstimmung über einen Vertrag, an den 5 neue Windräder als Bedingung gekoppelt sind, ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort vorzunehmen, ist undemokratisch und unklug. Sollte überhaupt eine Gemeindevertretung über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde entscheiden? Sollten nicht die Bürger das Recht auf Mitgestaltung Ihres eigenen Wohn –und Lebensumfeldes haben? Jedenfalls widerspricht dieses Verhalten der Gründauer Gemeindevertreter jedem Rechtsempfinden und demokratischem Handeln. Der Verein wird alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Bau der neuen 5 Windräder zu verhindern", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.