Gemeindevertreter lassen sich über den Tisch ziehen

Gründau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart übt massive Kritik am Verhalten der Gründauer Gemeindevertreter bei den Verhandlungen mit der Constantia Forst über einen Unterlassungsvertrag zum weiteren Ausbau der Windkraft auf der Gemarkung von Gründau.

Anzeige


In erster Linie fehle die Transparenz in diesem Verfahren, die eigentlich die Bürger vor Ort bei einem Projekt in dieser Größenordnung von einer gewählten Gemeindevertretung erwarten könne. Des Weiteren hält die BI das Ergebnis der Vertragsverhandlungen für nicht akzeptabel.

"Das Verhalten der Gemeindevertretung im Vorfeld zu der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Dienstag reiht sich leider in bei Windkraftprojekten im Main-Kinzig Kreis weit verbreitete Geheimhaltungspraxis ein. Unterlagen werden, wenn überhaupt, der Öffentlichkeit verspätet zur Verfügung gestellt, von Transparenz keine Spur. Leider gilt das sogar auch für Vorhaben, an denen die Kreiswerke Main-Kinzig beteiligt sind. Für den Windpark Wächtersbach-Neudorf oder dem geplanten Windpark Flörsbachtal-Roßkopf wurden der Bürgerinitiative Unterlagen erst nach einer Klage oder nach formalen Beschwerden zur Verfügung gestellt. Proteste werden entweder ignoriert oder Demonstranten werden sogar, wie jetzt in Gründau, von einzelnen Gemeindevertretern diffamiert. Die Geheimniskrämerei vieler Gemeindevertreter, Projektierer und Verpächter bei Großprojekten von über 200 m hohen Windkraftanlagen reduziert die Akzeptanz dieser Anlagen im Main-Kinzig Kreis immer weiter. Wir erkennen auch, dass damit die Politikverdrossenheit bei vielen der betroffenen Bürger massiv zunimmt“, fasst BI Vorstand Berthold Andres seine Erfahrungen der letzten Jahre zusammen. „Wir fordern deshalb zum wiederholten Male alle Beteiligten auf, den Sonntagsreden endlich auch einmal Taten folgen zu lassen und die Öffentlichkeit ordentlich über die laufenden Projekte zu informieren.“

Völlig unverständlich ist aus Sicht der BI auch die Strategie der Gründauer Gemeindevertretung bei der Vertragsverhandlung mit Constantia Forst. Renertec und Constantia Forst stehen unter Zugzwang und zeitlichem Druck, weil vier der fünf Anlagen am Hammelsberg außerhalb der geplanten Windkraftvorrangflächen im Regionalplan Südhessen gebaut werden sollen. Da der Regionalplan spätestens kurz nach der hessischen Landtagswahl im kommenden Herbst Rechtskraft erlangen soll, ist für die BI absolut nicht nachvollziehbar, warum die Gemeindevertreter gerade jetzt Constantia Forst für diese Anlagen noch einen Freibrief erteilen und sich nicht wie bisher mit allen Mitteln dagegen wehren. Der als Gegenleistung dafür ausgehandelte Unterlassungsvertrag für die übrigen Flächen ist nach Einschätzung der BI weitestgehend wirkungslos, da der Vertrag kündbar ist und damit auf diesen Flächen der Bau weiterer Windkraftanlagen auch in Zukunft möglich sein wird. Die vom Gründauer Bürgermeister Helfrich in der Öffentlichkeit genannten Strafzahlungen für eine Aufkündigung des Vertrags durch Constantia Forst hält die Bürgerinitiative für viel zu niedrig. Für zusätzliche Windkraftanlagen würde sich bei der üblichen Laufzeit der Pachtverträge von mindestens zwanzig Jahren die Summe der Pachtzahlungen gerade einmal um maximal fünf Prozent reduzieren. Geht man von den heute üblichen Pachtzahlungen von rund 50.000 Euro pro Jahr und Windkraftanlage aus, würden Constantia Forst beispielsweise beim Bau von nur zehn zusätzlichen Anlagen für die Gesamtlaufzeit immer noch ca. 9,5 Millionen Euro Pachteinnahmen verbleiben", heißt es in einer Pressemitteilung.

BI Vorstand Zimmermann fasst die Problematik nach dem jetzt in der Öffentlichkeit bekannten Stand der Unterlassungsverträge wie folgt zusammen: „Constantia Forst bekommt noch schnell einen Freibrief für den Bau von vier Anlagen, die außerhalb der geplanten Vorrangflächen liegen. Die Gemeinde Gründau erhält dafür im Gegenzug Zusagen, die offensichtlich ohne größere Schwierigkeiten wieder ausgehebelt werden können. In Anbetracht der erzielbaren Pachteinnahmen handelt es sich bei den Strafzahlungen um die sprichwörtlichen Peanuts, die Constantia Forst nicht von der Verpachtung weiterer Flächen zum Bau von zusätzlichen Windkraftanlagen abhalten werden.“ Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart fordert deshalb die Gemeindevertreter von Gründau auf, zum Schutz ihrer Bürger an dem bisherigen und für das Kreisgebiet wegweisenden Beschluss gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen in Gründau festzuhalten.

Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. ist ein im Jahre 2012 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Biebergemünd und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2