SPD und Freie Wähler: Klare Vorgaben für nachhaltige Finanzplanung

"Zum einen sind die Ausgaben für Energie und Personal deutlich gestiegen, zum anderen gehen die Gewerbesteuereinnahmen bedingt sowohl durch die aktuelle wirtschaftliche Situation als auch durch den Wegfall des bisherigen Hauptgewerbesteuerzahlers zurück", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Und weiter: "Um dies überlegt abzufangen, haben SPD Gründau und FWG in einem gemeinsamen Antrag entscheidende Leitlinien für die Finanzplanung der Gemeinde Gründau für 2024 festgelegt. Die beiden Fraktionen setzen dabei auf eine verantwortungsvolle und realistische Finanzplanung, ohne die Bürger und Gewerbetreibenden in Gründau mit höheren Steuern und Gebühren belasten zu müssen."

Konkrete Vorschläge und Maßgaben für eine zustimmungsfähige Haushaltsplanung

„Konkret wollen wir nur die Investitionen in den Haushalt aufnehmen, die auch seitens der Gemeindeverwaltung in 2024 auf den Weg gebracht werden können“, erläutert Dr. Jürgen Schubert, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Im ursprünglichen Entwurf des Bürgermeisters war eine Investitionssumme von ca. 12 Mio. Euro vorgesehen, später reduziert auf 5,6 Mio. Euro. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion können aber in 2024 nur Investitionen in Höhe von 3 bis 4 Mio. Euro umgesetzt werden. Alles was darüber hinaus geht, sollte erst in den darauffolgenden Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. „Leider zeigt die Vergangenheit, dass die Umsetzung von Projekten durch den Bürgermeister äußerst schleppend verlief oder diese überhaupt nicht begonnen wurden“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende Volker Merz. Als weitere Maßnahme soll der Haushalt auf realistischen Zahlen basieren. Dazu sollen die Einnahmen und Ausgaben auf Basis des tatsächlichen Haushaltsergebnisses von 2022 und dem vorläufigen Ergebnis von 2023 kalkuliert werden. „Nur so ist zu erwarten, dass die Zielvorgaben auch erreicht werden. Anders als in dem von der CDU hoch gelobten „konservativen“ Haushaltsansatz, der am Ende zwischen dem aufgeblähten Haushaltsplan und dem tatsächlichen Jahresergebnis Abweichungen von mehreren Millionen Euro ergeben würde“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer.

Irritation über CDU-Vorschlag

Nicht nachvollziehbar für SPD und FWG ist das Verhalten der CDU und ihres Vorsitzenden Markus Kern. „Nur an der Gebühren- und Steuerschraube drehen zu wollen entbehrt jeglicher ernsthaften Auseinandersetzung mit der aktuellen Haushaltslage in Gründau“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Springer. Dieser allzu einfache Weg geht nach Ansicht der beiden Fraktionen zu Lasten der Gründauer Bürgerinnen und Bürger - SPD und FWG würden hingegen auf eine solide und sparsame Finanzpolitik setzen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Rücklagen

„Steuer- und Gebührenerhöhungen können nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Wege ausgereizt sein sollten. Doch da sind wir noch lange nicht. Die Forderung nach Steuererhöhungen, obwohl die Gemeinde über ausreichende und bereits gezahlte Steuereinnahmen verfügt, halten wir daher für unangemessen“, so der SPD-Vorsitzende Michael Neuner. Trotz aller zuvor genannten Sparmaßnahmen gehen SPD und FWG davon aus, dass der Haushalt 2024 ein deutliches Minus ausweisen wird. „In diesem besonderen Haushaltsjahr sehen wir daher die Notwendigkeit, dies am Ende über einen Teil der Rücklagen auszugleichen. Denn Rücklagen sind angesparte Steuer- und Gebührenerträge, welche von den Gründauer Bürgerinnen und Bürger gezahlt wurden, aber für die die Gemeinde Gründau noch keine Leistung erbracht hat.“

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Infrastrukturinvestitionen

Darüber hinaus fordern beide Fraktionen vor der Haushaltsverabschiedung begleitende Maßnahmen, um kurz- und langfristige Kosten zu reduzieren und um gemeindliche Angebote in verschiedenen Bereichen besser auszulasten. Dazu gehören die Gestaltung familiennaher Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung externer Kindertageseinrichtungen sowie ein Straßenunterhaltungskonzept für dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen. „Die bedachte Veranschlagung von Ausgaben und der sparsame Umgang mit Mitteln haben oberste Priorität, um Gebühren- und Steuererhöhungen vermeiden zu können“, so der FWG-Vorsitzende Axel Fetzberger.

"Die SPD Gründau und FWG setzen sich damit entschieden für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Finanzpolitik ein, die die Bedürfnisse der Gemeinde berücksichtigt und eine faire Lastenverteilung sicherstellt", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.