Der vom Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) unterzeichnete Bescheid erging nach Angaben von Hugo Klein über das Regierungspräsidium in Darmstadt sowie über den Main-Kinzig-Kreis als Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand der Gemeinde Hammersbach. Darin heißt es, dass das Land Hessen, bezugnehmend auf den Antrag der Gemeinde Hammersbach vom Dezember 2016 zum teilweisen Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages aus dem Jahr 2009 eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von insgesamt 966.000 €uro bewilligte und der Betrag vom Regierungspräsidium Darmstadt ausgezahlt werde.
Hugo Klein informierte die beiden CDU-Funktionsträger in der Hammersbacher Gemeinde-vertretung auch über die mit der Zuschussbewilligung verbundenen Auflagen, die in neun Punkten als Anlage dem Bewilligungsbescheid beigefügt sind und klare Anweisungen zur finanziellen Konsolidierung der Gemeindefinanzen beinhalten. So sei in Anbetracht der abzudeckenden Fehlbeträge aus den Vorjahren bei der Haushaltsführung wesentlich stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen. Angeregt werde u.a., kommunale Kooperationen verstärkt, insbesondere in den Verwaltungs-bereichen, zur Reduzierung der Personal- und Sachkosten, zu nutzen. In diesem Zusam-menhang wurde daher auch auf die Fördermöglichkeit nach der „Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit" vom 13.12.2016 hingewiesen.
Resümierend bemerkte Hugo Klein im Gespräch mit den beiden Hammersbacher Kommu-nalpolitikern, dass die Bewilligung der Landeszuwendung mit der Erwartung verbunden sei, dass die Gemeinde zur Verbesserung der angespannten finanziellen Situation alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahme- und Einsparungs-Möglichkeiten ausschöpfe und Ihre Konsolidierungsbemühungen darauf auszurichten seien, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde wieder ausgeglichen gestaltet werden könne.
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