SPD diskutiert gebührenfreie Kitas in Hammersbach

Christoph Degen erläuterte zu Beginn kurz die beschlossene Gesetzeslage. Demnach können die Kommunen auf freiwilliger Basis die Eltern für die Altersgruppe von drei bis sechs Jahren von den Kindergartengebühren für sechs Stunden täglich freistellen. Damit werden die Eltern erheblich entlastet. Das bewertete Degen positiv. Eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion werde damit endlich in Teilen erfüllt. Leider habe im Landtag ein weitergehender Gesetzesantrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit gefunden, der eine schrittweise Abschaffung der Gebühren für alle Kinder von ein bis sechs Jahren und für den ganzen Tag vorsah. Dieser Gesetzentwurf wurde von nahezu allen Sozialverbänden sowie den Vertretern der Städte und Gemeinden unterstützt und doch von Schwarz-Grün abgelehnt. Bezüglich der Finanzierbarkeit erläuterte Degen, dass sich durch die positiven Steuereinnahmen und durch eine Änderung des Länderfinanzausgleichs (ab 2020) ausreichende Spielräume eröffneten. Degen betonte, dass aus seiner Sicht die Kindergärten ein vollwertiger Bestandteil des Bildungssystems sind und ein kostenfreier Zugang für alle Kinder und alle Altersgruppen ebenso möglich sein müsse wie in Schule und Hochschule. Bisher seien zwar alle Gesetzesinitiativen der SPD immer abgelehnt worden, aber jetzt sei die schwarz-grüne Koalition immerhin diesen ersten Schritt gegangen. Auf den nächsten Schritt dürfe aber nun nicht wieder so lange gewartet werden, wie seit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor über zehn Jahren.

Michael Göllner ergänzte, dass die Kommunen jetzt einen monatlichen Ausgleichsbetrag von 136,50 € pro Kind für die sechs Stunden bekommen. Damit würden bei weitem nicht die Kosten eines Kindergartenplatzes gedeckt. Der Erstattungsbeitrag reiche nicht einmal aus, die Gebühren komplett auszugleichen, die bisher von den Eltern geleistet wurden. Ärgerlich sei zudem, dass die Hälfte der Ausgleichsbeträge nicht direkt vom Land, sondern aus kommunalen Mitteln des Finanzausgleiches bestritten werde. Trotzdem wird diese Regelung im Interesse der Eltern in Hammersbach ab dem 1. August natürlich umgesetzt, wenn die Vorlage des Gemeindevorstands durch die Gemeindevertretung beschlossen wird, so Michael Göllner. Das heißt, dass für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen der Kindergartenbesuch von 8 bis 14 Uhr täglich gebührenfrei sein wird. Für die Gemeinde ist das durchaus eine große Herausforderung, da damit gerechnet werden muss, dass das gebührenfreie Angebot auch eine erhöhte Nachfrage nach sich ziehen wird. Dann wird man voraussichtlich mehr Personal benötigen, von dem man heute noch nicht weiß, ob es verfügbar sein wird.

Der Gemeindevertretung liegt außerdem ein Antrag der SPD vor, der den Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob nicht zukünftig die Gebühren für diese Altersgruppe vollständig, also für den ganzen Tag, abgeschafft werden können. Ob dies realisiert werden kann, hänge natürlich auch davon ab, wie sich die finanzielle der Situation der Gemeinde in Zukunft insgesamt entwickelt, erläuterte Michael Göllner.

In der anschließenden Diskussion drehte sich dann viel um die Frage, ob eine gute Betreuungsqualität auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Christoph Degen, der als schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag gerade hier großen Einblick hat, gab sich zuversichtlich, dass es den Kommunen gelingen wird, diese Aufgabe zu meistern, wenn sie ausreichend finanziert werden. Der SPD-Gesetzentwurf sah vor, den Kommunen einen Großteil der Personalkosten abzunehmen. Dadurch hätten die Kommunen eine substanzielle und dauerhafte Entlastung. Außerdem sei es notwendig, größere Anstrengungen bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu unternehmen. Für beides setze sich die SPD nach wie vor ein.

Im weiteren Verlauf beantwortete Bürgermeister Göllner noch verschiedene Fragen zu den Gebühren für Randstunden, zur Belastung der Erzieher/innen und zu den Unwägbarkeiten bei der Umstellung auf die Neuregelung.

In seinem anschließenden Fazit fasste Christoph Degen zusammen, dass die SPD-Forderung nach einer finanziellen Entlastung der jungen Familien nun endlich mit einem ersten Schritt erfüllt werde. Allerdings bleibe bedauerlicherweise ein Teil der Eltern durch die Einschränkungen bezüglich der Stundenzahl und der Altersgruppe außen vor. Kritisch zu bewerten sei außerdem die unzureichende Finanzierung, die an der Belastung der Kommunen nichts verbessere. Das könne letztlich auch in Bezug auf die Qualität in den Einrichtungen dauerhaft kontraproduktiv sein.