Sozialwohnungsbedarf in Hanau

Der diesbezügliche Haushalts-Antrag der ALF war im Ausschuss mit Hinweis auf knappe Mittel abgebügelt worden. Wie sehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, habe längst als Thema in den öffentlichen Medien wie z. B. Fernsehsendungen (Panorama, 24.6.) Einzug gehalten. Und dies mit Recht, denn auch der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sehe die Misere im bezahlbaren Wohnungsbau als Desaster an. Dieses Desaster ziehe sich wie ein roter Faden sowohl durch die Metropolen Deutschlands als auch durch alle anderen größeren und kleineren Städte, sieht die ALF.

„Dem muss unbedingt ein Ende gesetzt werden, dieser rote Faden ist Alarmzeichen genug. Es geht hier um Menschen, die in Not sind, denen muss geholfen werden“, so die beiden ALF-Frauen. „In Hanau sollte es doch möglich sein, mit bauwilligen Investoren und kommunalen Gesellschaften so zu verhandeln, dass bei Neubauten grundsätzlich ein gewisses Kontingent an bezahlbarem Wohnraum entsteht. Wohnungen für so genannte „NormalverdienerInnen“ sind inzwischen genug vorhanden“, sind Christa Martin und Zarife Bulut überzeugt. Aufwendungen für kommunale Gesellschaften und Genossenschaften gehörten vorrangig finanziert, private Investoren erst zweitrangig.

Es könne nicht angehen, dass Menschen mit kleinerem Geldbeutel immer reicher an Sorgen um adäquaten Wohnraum würden, während Besserverdienende sofort eine Top-Wohnung fänden. Die Aussagen von Hans-Egon Heinz in seiner Doppelfunktion als Vorsitzender des Hanauer Mietervereins und SPD-Fraktionsmitglied im Stadtparlament, er würde grundsätzlich eine Aufstockung sozialen Wohnraums begrüßen, die Stadt Hanau habe aber kein Geld, seien sehr unbefriedigend. 20 000 € müssten pro Wohnung beigesteuert werden. Dies sage viel aus sowohl über die bisherige als auch über die geplante Rathauskoalition, die den Antrag der Alternative Linke Fraktion abgelehnt habe. Zu bedenken bleibe nach wie vor, dass für den 30 Jahre bestehenden Knebelvertrag für die Stadtbücherei im Forum Hanau sehr wohl genug Geld vorhanden sei. Nicht zu vergessen die Millionen Euro für die neuen „Genusstempel“ auf dem Marktplatz.

Die Stadt habe ja nun Geld erhalten, das bereits in den Haushalt eingearbeitet worden sei. Diese Gelder seien u. a. für die „soziale Infrastruktur“ – u. a. also zur Daseinsfürsorge – vorgesehen. Partiell eingesetzt zur weiteren Unterstützung der Baugesellschaft sollte also diese in ihrer momentanen Bau- und Renovierungstätigkeit noch besser in die Lage gebracht werden, die sozialverträgliche Gestaltung von Wohnungen zu forcieren. Die stellenweise rigiden Vorschriften für umweltgerechte Neu- und Umbauten könnten durchaus etwas heruntergeschraubt werden, um Wohnraum bezahlbar zu halten auch für finanziell schwächere Menschen.

Frau Hendricks, Bundes-Umwelt- und Bauministerin, meinte durchaus passend in Richtung privater Investoren: „Man muss ja nicht zehn Prozent Kapitalrendite haben, auch vier Prozent wären deutlich mehr als das, was man auf der Bank bekommt.“ Dafür müsse jedoch nicht nur in Berlin die Miete bei errechneten höchstens 7,64 € bleiben, sondern auch in Hanau, so die beiden ALF-Frauen.