Waffenexporte stoppen

Faulhaber unterstreicht die Forderung der Aktion-Rote-Hand an den Bundestag nach einem Verbot des Waffenexports von Kleinwaffen, die in den Krisenregionen öfters von Kindersoldaten benutzt werden. So sind 2016 von Deutschland aus Kleinwaffen im Wert von rund 47 Millionen Euro exportiert worden, dies ist eine Steigerung von 47 Prozent zum Vergleich des Vorjahres. DIE LINKE geht mit ihrer Forderungen noch weiter und möchte einen unverzüglichen Stopp aller Waffenexporte in Krisenregionen, um somit einer Fluchtursache entgegenzuwirken. 2016 hatte die CDU-SPD Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 6,88 Mrd. Euro bewilligt. Dies ist der zweithöchste Wert für Waffenexporte. Faulhaber: „Viele dieser Waffen, finden sich heute auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt wieder. Und jetzt will die Bundesregierung auch noch die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bundesinlandsproduktes und somit auf über 60 Mrd. Euro erhöhen. Dabei bräuchten wir dieses Geld dringend, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.“

Ermutigend finde die Landtagsabgeordnete zudem, dass die UN-Kinderechtskonvention eine immer stärkere Rolle in den Schulen spielt. „Die Tümpelgarten-Schule zeigt, dass es möglich ist, sich im Rahmen des Unterrichtes mit Kinderrechten zu beschäftigten. Schon Kinder im Grundschulalter und nicht nur auf den weiterführenden Schulen, sollten ihre Rechte kennen“, wünscht sich Faulhaber. Außerdem verspricht sie, dass sie sich dafür einsetzen wird, Kinderrechte in die Hessische Verfassung aufzunehmen. „Die Hessische Verfassung wird gerade überarbeitet, Kinderechte bzw. die Forderungen aus der UN-Kinderechtskonvention gehören dort hinein. Genauso gehören diese ins Grundgesetz, wie es schon seit Jahren u.a. der Kinderschutzbund fordere“, betont Faulhaber.