Zu wenige Sozialwohnungen in Hanau

Unter anderem hatte der Mieterbund Alarm geschlagen und gewarnt, dass 3000 Sozialwohnungen in Hanau fehlen. Daraufhin informierten sich die Jusos in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Mieterbundes, Hans-Egon Heinz, aus erster Hand zur Wohnungssituation in Hanau. „Die Frage nach mehr Sozialwohnungen betrifft viele Menschen existenziell – auch die Stadt muss handeln!“, so die Reaktion der Sprecherin der Jusos Hanau, Annika Niemeyer.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrmals Berichterstattungen zu fehlenden Sozialwohnungen gegeben. Dies war Anlass für die Jusos Hanau, sich aus erster Hand zu informieren. Eingeladen war Hans-Egon Heinz, Vorsitzender des Mieterbundes Hanau. Unter anderem referierte Heinz zur veränderten Zuständigkeit beim sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder im Jahre 2006. Seitdem finde ein staatlicher Sozialwohnungsbau kaum noch statt. Insbesondere die Ballungszentren seien stark betroffen. Hans-Egon Heinz sieht Hanau noch in einer vergleichbar günstigen Situation: Durch den Abzug der US-Streitkräfte im Jahre 2008 und dem folgenden Wohnungsneubau auf den ehemaligen Hanauer Kasernengeländen ist neuer Wohnraum entstanden. Auch finanziell schlechter gestellte Bürgerinnen und Bürger profitieren davon.

Trotzdem, der Bedarf an Sozialwohnungen werde in Hanau auf rund 3.000 Wohnungen geschätzt. Oft sind Alleinerziehende mit Kindern oder auch Rentner*innen betroffen. Die Jusos Hanau wollen die Diskussion auch innerhalb der SPD neu beleben. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein existenzielles Menschrecht! Jeder sollte sich einmal vergegenwärtigen, welche Kämpfe alleinerziehende Personen mit Kindern, Geringverdiener, Rentner*innen oder auch, um Wohnraum bemühte, anerkannte Flüchtlinge durchzustehen haben – das ist oft unzumutbar.“, so die Sprecherin der Jusos Hanau, Mara Landwehr, nach dem Gespräch mit Hans-Egon Heinz.

Die von der Stadt Hanau dargestellten Zahlen im Stadtparlament geben für die Jusos nicht das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten wieder. So wurde Bezug auf die Anfragen nach Wohngeld in Hanau im Jahr 2016 genommen. Demnach wurden 2.240 Wohngeldberechnungen durchgeführt und davon 1.452 bewilligt. Aus Sicht der Jusos kann nicht erfasst sein, wie viele Menschen keinen Antrag gestellt haben und wie viele nur knapp über der Bewilligungsgrenze liegen und dringend auch auf gemäßigte Mietpreise angewiesen wären. Aus Sicht der Jusos bleibt die Stadt bei einer weiteren Frage unkonkret. In einigen Jahren wird neuer Wohnraum auf dem Gelände der „Pioneer-Kaserne“ entstehen. Laut Aussage der Stadt sollen dort auch „Wohnungen speziell im preisgünstigen Segment angeboten werden“. Die Jusos fragen sich, was das konkret bedeute. Ob dort Wohnraum mit einem Mietpreis von unter 7,-€ angeboten werde und um wie viele Wohnungen es sich handele, bleibe unklar.

Die Jusos Hanau wollen die Diskussion in der Stadt beleben. Unter anderem sehen sie eine große Chance in dem von Landrat Erich Pipa aufgelegten Programm. Pipa hat die Kommunen aufgefordert, mögliche Grundstücke zum Bau von Sozialwohnungen zu melden bzw. zur Verfügung zu stellen. Einige Kommunen des Landkreises sind bereits aktiv dabei. „Wir fordern, dass Hanau sich hieran aktiv beteiligt, Hanau könnte bei diesem Programm regelrecht ein Motor sein!“ so Julian Straub, Mitglied der Jusos Hanau.

Insgesamt wollen die Hanauer Jusos mehr Anstrengungen sehen. Um diese Anstrengungen voranzubringen, können sich die Jusos ein gemeinsames Gremium vorstellen. „Was spricht gegen einen von der Stadt initiierten „runden Tisch“,  an dem der Mieterbund, die Baugesellschaft und die Initiative für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen in Hanau beteiligt sind?“ so Annika Niemeyer. Nach Ansicht der Jusos wäre auch eine Beteiligung der Landtagsabgeordneten sinnvoll. Ziel müsse es sein, das Land so laut und geschlossen wie möglich mit der Forderung nach Fördermitteln in die Pflicht zu nehmen.

Unterstützung signalisieren die Jusos in einem weiteren Punkt, der für die Mieter*innen in Hanau relevant sei und eine gewisse Sicherheit gegen stark steigende Mieten biete: „Sollte es, wie in der Presse dargestellt, zwischen dem „Mieter*innenbund“ und der Eigentümer*innengemeinschaft „Haus und Grund“ nicht zu einer Einigung auf einen aktuellen Mietspiegel kommen, sollte die Stadt die Erstellung des Mietspiegels an sich ziehen“, so Mara Landwehr.