Lob für Hanau und Sascha Raabe

Hanau
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Thomas Oppermann informierte sich gestern über die Arbeit des Präventionsrates der Stadt und stellte sich im Rathaus den Fragen der Presse.



Sein Wunsch war es, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Hanau die Geburtsstadt der von ihm „hoch verehrten Brüder Grimm“ kennenzulernen. Mitgebracht hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch reichlich Lob für den heimischen SPD-Abgeordneten. „Sascha Raabe gehört seit Jahren zu den wichtigsten Stützen der Bundestagsfraktion“, sagte der 63-jährige Niedersachse über seinen Fraktionskollegen. „Sascha hat bahnbrechend dazu beigetragen, dass die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit, also die Entwicklungshilfe, überaus deutlich erhöht wurden. Und auch das ist Präventionsarbeit, denn damit lassen sich Fluchtursachen, Konflikte und Kriege verhindern“, schloss Oppermann den Kreis zum Kernthema.

Raabe hatte Oppermann eingeladen, um mit Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und der Vorsitzenden der Lenkungsgruppe, Anne-Dorothea Stübing, die Arbeit des Präventionsrates vorzustellen. Im Rat bündeln sich verschiedenste Hilfs- und Sicherheitsprogramme. „Hanau marschiert im Bereich der Prävention ganz vorne in Deutschland“, lobte Oppermann. Der SPD-Fraktionschef und Raabe zeigten sich einig, dass die Bürger einen handlungsfähigen Staat wünschen, der nicht nur Regeln aufstellt, sondern diese auch durchsetzt.  Dafür seien in der Wahlperiode auf Bundesebene 8.000 neue Stellen geschaffen worden. 15.000 weitere Polizeistellen in Bund und Ländern sollen folgen.

Im Gegensatz zum Bund stellte Oppermann ebenso wie der ebenfalls an dem Gespräch teilnehmende Landtagsabgeordnete Christoph Degen dem Land  Hessen ein vernichtendes Zeugnis aus. Eine 42-Stunden-Woche plus unzähliger Überstunden habe dazu geführt, dass jeder hessische Polizeibeamte im Schnitt 30 Tage krank sei. Dazu käme die zweitschlechteste Bezahlung in allen Bundesländern. Raabe und Oppermann zeigten sich einig: Um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu erreichen, müssen neben ausreichend Polizeikräften auch die technischen Möglichkeiten wie Videoüberwachung verantwortungsvoll genutzt werden – auf krimalitätsbelasteten öffentlichen Plätzen, in Parks und Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen. „Wer sich abends kein Taxi leisten kann, hat auch in Bussen und Bahnen ein Recht auf Sicherheit“, erklärte Raabe.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September nannte Oppermann zwei Kernthemen, bei denen die SPD sich klar zur CDU abgrenze. Mit der SPD werde die Rente als „größte Herausforderung für die Volkswirtschaft“ nicht unter 48 Prozent bei einem Eintrittsalter von 67 Jahren und höchstens 22 Prozent Beiträgen sinken, die Union setze auf eine weitere Absenkung bei einer Erhöhung der Beiträge und des Rentenalters auf 70 Jahre. Und mit der SPD werde es im Gegensatz zu CDU/CSU keine Verdopplung der Wehr- und Rüstungsaufgaben von 30 auf 67 Milliarden Euro im Jahr geben. „Das Geld wollen wir lieber in soziale Aufgaben und in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, damit Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden können. Deutschland soll keine Militärmacht werden, sondern eine Friedensmacht bleiben“, sagte Oppermann.


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