Dienststelle der Bundespolizei nur jeden zweiten Tag besetzt

Der Grund: In den vergangenen zwölf Monaten war die Dienststelle an mehr als der Hälfte der Tage und Nächte nicht besetzt. „Man hat uns totgespart", wählt Helmut Seibert drastische Worte. Die Bundespolizisten waren sich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr, Sascha Raabe schnell einig: „Wir brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung“.

Der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe (Gewerkschaft der Polizei) Frankfurt suchte mit seinem Kollegen Thomas Krick das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten, um auf die Missstände bei der für Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zuständigen Bundespolizei hinzuweisen: fast ein Drittel des Personals fehlt, unzählige Überstunden, zusätzliche Aufgaben, schlechte Ausrüstung. Die Konsequenz: Die verbliebenen Beamten werden konzentriert am Brennpunkt Frankfurt eingesetzt. Für die Präsenz an den übrigen der 297 Bahnhöfe und Haltepunkte in Süd- und Mittelhessen bleibt kein Personal mehr übrig. In Schöneck- Kilianstädten war letztmals vor über 200 Tagen ein Bundespolizist vor Ort, am Haltepunkt Löhnberg bei Limburg vor zwei Jahren.

„Auch Bahnhöfe werden immer mehr zu Angsträumen. Das muss sich ändern. Auch derjenige, der sich kein Taxi nach Hause leisten kann, muss abends sicher mit der Bahn nach Hause kommen. Die innere Sicherheit ist ein Thema der sozialen Gerechtigkeit", erklärte Raabe, der die Schuldigen klar benennt: „Es ist eine Schande, mit welcher Dreis-tigkeit sich die CDU das Thema Sicherheit im Wahlkampf auf die Fahne schreibt, während im Bund und Land Personalnot bei der Polizei herrscht. Seit 12 Jahren stellt die Union im Bund den lnnenminister und in Hessen seit 18 Jahren", Gegen den Willen der Union habe Vizekanzler Sigmar Gabriel in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass die Bundespolizei 3.000 neue Stellen erhält. Die Ausbildung der neuen Beamten wird 2019 abgeschlossen sein.

Zusätzliche Aufgaben und hohe Pensionierungszahlen sorgen aber für keinen Zuwachs, sondern allenfalls für einen Ausgleich. Dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm 15.000 zusätzliche Stellen schaffen will, begrüßt GdP-Kreischef Seibert ausdrücklich. Leistungserschleichung, also das Schwarzfahren, bleibt im Bahnverkehr das Delikt Nummer eins. Aber auch Diebstähle und Gewalttaten haben zugenommen, berichtete Po-lizeihauptkommissar Seibert. Als Problem erachtet er, dass die Bundespolizisten im Fall eines Terroraktes nicht genügend geschützt werden: „Die Kollegen, die zuerst im Einsatz sind, sind sich gewiss, dass sie womöglich in den Tod laufen." Die Schutzwesten schützen vor Kugeln aus Handfeuerwaffen, nicht vor Geschossen aus Maschinenpistolen - und auch nicht gegen Angriffe mit einem Messer. So genannte ballistische Schilde und Stichschutzhalstücher wären eine Abhilfe. Raabe versprach, sich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann kurzzuschließen und das Anliegen der Bundespolizisten zu unterstützen. "Eine bestmögliche Ausrüstung ist das Mindeste, was wir den engagier-ten Polizisten für ihre gefährliche Arbeit für unsere Sicherheit schulden", sagte Raabe.

Foto: Zu wenig Personal und eine suboptimale Ausrüstung: SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe will für die Anliegen von GdP-Kreischef Helmut Seibert (links) und Thomas Krick (rechts) in Berlin werben.