Vertragsverlängerung für zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen

Drei Mitglieder enthielten sich der Abstimmung, die nach reger Diskussion stattfand.

Bürgermeister Axel Weiss-Thiel hatte in seiner Vorrede erläutert, dass die finanziellen Zuwendungen für die Organisationen im Vergleich zu den Vorjahren gleich blieben, obwohl der Landesrechnungshof von Hanau weitere Einsparungen im sozialen Bereich fordere um die Entschuldung voranzutreiben. "Ich bin mir bewusst, dass die Bedarfe der Organisationen höher sind, da die tatsächlichen Kosten steigen und die Angebote erweitert werden sollten. Doch wir sind ebenfalls den Forderungen nach Konsolidierung und Senkung der Ausgaben des Landes Hessen unterworfen", erläutert Weiss-Thiel. Die vorliegenden Verträge seien daher ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Anforderungen beider Seiten. Die Stadt bleibe eine verlässliche Partnerin; die Verträge beinhalteten eine langfristige Fortsetzung der Unterstützung bis zu fünf Jahre lang mit kleinen Erleichterungen hinsichtlich von Detailregelungen.

Weiss-Thiel betonte zudem, dass es zudem immer die Option der Nachbesserung der Verträge gebe, wenn sich die Haushaltssituation der Stadt nachhaltig bessere und der Schutzschirm verlassen werden könne. "Von einer nachhaltigen Stabilisierung geht der Schutzschirmvertrag nach dem dritten nicht-defizitären Ergebnishaushalt in Folge aus (§9 des 2012 geschlossenen Vertrages zwischen Land Hessen und Stadt Hanau)", erläuterte der Bürgermeister. Diese Situation sei derzeit noch nicht gegeben, sondern laut Entwurf des Haushaltsplans 2018/19 erst mit Ablauf des Jahres 2019.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky habe in der Haushaltsrede auf die Risiken deutlich hingewiesen und darauf, dass die Überschüsse im Ergebnishaushalt dringend notwendig seien, um erforderliche Investitionen wie beispielsweise neue Kita-Plätze oder Schulerweiterungen zu finanzieren. Zudem gelte die bereits kommunizierte Ausnahmereglung: "Sollte ein freier Träger nachweislich (durch Offenlage seiner Bücher) in existentielle Schwierigkeiten geraten, ist die Stadt bereit, auf dem Wege der Einzelfall-Regelung in angemessenem Umfang zu reagieren", zitierte Weiss-Thiel den OB. Dies sei Lichtblick auch im direkten Gespräch angeboten worden. Der Vorstand von Lichtblick prüfe dieses Angebot noch.

Weiss-Thiel betonte abschließend, dass die Stadt Hanau überdurchschnittliche Leistungen für Kinder- und Jugendorganisationen erbringe - trotz ihrer noch anspannten finanziellen Situation: "Es ist uns wichtig die wesentlichen Strukturen in der Stadt zu erhalten. Die Aufwendungen der Stadt für die – nach Haushaltsrecht sogenannte freiwilligen sozialen Leistungen sowohl in städtischer Trägerschaft wie auch in Freier Trägerschaft wurden bereits im Zuge des Schutzschirmes um 20 Prozent gekürzt. Eine weitere Reduzierung der städtischen Aufwendungen bei gleichzeitig steigenden Personal- und Sachkosten ist definitiv nicht verträglich mit den Anforderungen einer wachsenden Stadt."

Ebenfalls lehnte Weiss-Thiel die Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab, Elternbeiträge für die Vormittagsbetreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren zu erheben, die Kita-Gebühren allgemein zu erhöhen, die Kita-Gruppen zu vergrößern, Kita-Personal zu reduzieren, die Ermäßigung von Kita-Gebühren für Einkommensschwache und Familien mit vielen Kindern wegfallen zu lassen und Hortplätze abzubauen. "Diese Empfehlungen widersprechen vielen Jahren guter Praxis in Hanau für eine familienfreundliche Politik. Wir halten fest an der Gebührenfreiheit für die Vormittagsbetreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren, den familienfreundlichen Öffnungszeiten, den engagierten Sprachförderprogrammen und den hohen Qualitätsstandards. Wir wollen weder den Eltern, noch den Kindern, noch dem Kita-Personal Kürzungen und Belastungen dieser Art zumuten oder unsere Qualitätsstandards heruntersetzten. Daher werden wir den Empfehlungen des Hessischen Landesrechnungshofs nicht folgen!" so der Bürgermeister bestimmt.