VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Nachdem die in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung "vertretenen Alt- und Splitter-Parteien letzte Woche fast gleichlautende Erklärungen abgegeben haben", meldet sich die Alternative für Deutschland zu Wort.
"Bestärkt durch die Bürgerbeteiligung an unserer Mahnwache, möchten wir als mit 14,8% drittstärkste politische Kraft wie folgt Stellung nehmen:
Die Straftaten der letzten Monate sind auf kommunaler Ebene kaum zu beeinflussen. Auch teure und die Bürgerrechte einschränkende Maßnahmen wie die Videoüberwachung verhindern keine Straftaten. Die Häufung und die Intensität der Gewaltdelikte können nur im bundesweiten Gesamtbild verstanden werden. Erst dann werden die Zusammenhänge und die Gemeinsamkeiten dieser „Einzelfälle“ deutlich: Es findet eine Rückentwicklung der Gesellschaft in vorzivile Verhältnisse statt. Die Ausbrüche barbarischer, mörderischer Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, die alltägliche Gewalt gegen Einsatzkräfte, Grundschullehrerinnen und Fußballschiedsrichter zeigen, dass viele Mitmenschen ein patriarchales Menschen- und Frauenbild tradieren, das direkt in Gewalt mündet. Die vorhandene Gewalt in den Parallelgesellschaften greift auf die Gesamtgesellschaft über. Der notwendige erste Schritt auf dem Weg zur Rückgewinnung sicherer und angstfreier Lebensräume ist ein Stopp des Fortschreitens der Entwicklung der Kultur von Verrohung und Respektlosigkeit. Erst danach ist eine kulturelle Rückbesinnung auf mitteleuropäische Werte von Vernunft und Aufklärung möglich", heißt es in einer Pressemitteilung.
Und weiter: "In diesem Sinne schlägt der AfD Ortsverband folgende konkrete Maßnahmen vor:
1) Überstunden der Polizeikräfte ausbezahlen
Es ist nicht hinnehmbar, dass in Hanau Polizisten Dienst tun, die 1000 Überstunden angehäuft haben, und so der Landesregierung einen Kredit von einem halben Jahresverdienst zinslos stunden.
2) Politische Polizeiführung austauschen
Wenn der örtliche Polizeidirektor den Zusammenhang zwischen den Straftaten nicht sehen will, weiter beschwichtigt, und sich nicht vor seine Beamten stellt, sollte man einem aufgeschlossenerem Menschen eine Chance geben.
3) Gesetze verschärfen
Wenn es rechtens ist, dass ein Täter, der sein Opfer mit dem Auto anfährt und danach mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, nicht sofort in Haft kommt, sollte der Wähler die Gesetze dem Gerechtigkeitsempfinden angleichen.
4) Grenzen schließen und Grundgesetz Art 16a wieder respektieren
Einige Täter halten sich aufgrund illegaler Zuwanderung in Hanau auf. Hier ist die erste Präventionsmaßnahme die Unterbindung weiterer unkontrollierter Zuwanderung.
5) Rückführungszentren
Illegale Einwanderer, die trotz einer Grenzschließung deutschen Boden erreichen, sollten in Rückführungszentren nach bayerischem Vorbild untergebracht werden.
6) Schaffung von Abschiebehaftplätzen
Aktuell gibt es in Hessen keine Haftplätze für ausreisepflichtige Straftäter. Diese Personen werden mit hohen Kosten für die Hessischen Steuerzahler nach Rheinland Pfalz überführt.
7) Feststellung des Alters von Straftätern
Solange, bis alle illegalen Zuwanderer einer verbindlichen Altersfeststellung zugeführt werden, ist zumindest bei Straftätern die Volljährigkeit regelhaft zu überprüfen. So wäre ein realistischeres Strafmaß möglich."
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